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Erweiterung Mönchsberggarage: Amtsbericht zur Flächenwidmungsplan-Änderung ist fertig

14.04.2016Planung

Stadtrat Johann Padutsch verweigert Unterschrift

„Ich kann und ich werde keinen Amtsbericht unterschreiben, bei dem eine andere Abteilung maßgeblich hineingepfuscht hat und wo ein externer Gutachter mit einer Argumentation auf den Plan getreten ist, die aus meiner Sicht schlicht und ergreifend nicht haltbar ist. Deshalb wird der Amtsbericht zur Flächenwidmungsplan-Änderung für die Erweiterung der Mönchsberggarage von mir nicht unterzeichnet. Der Bürgermeister wird diesen Amtsbericht selbst zu verantworten haben, wenn er die Erweiterung unbedingt will", stellt Stadtrat Johann Padutsch klar.

Die Salzburger Parkgaragengesellschaft GmbH (SPG) plant bekanntlich eine Erweiterung der Mönchsberggarage um 656 Stellplätze. Dafür ist eine Änderung des Flächenwidmungsplanes notwendig. Der entsprechende Amtsbericht ist vor kurzem offiziell ausgelaufen.

Zur Entstehung dieses Berichts: Nachdem ein ursprünglicher Amtsbericht der zuständigen Planungsabteilung aufgrund der darin vorgesehenen – und im Räumlichen Entwicklungskonzept der Stadt (REK) so vorgeschriebenen – Ausgleichsmaßnahmen bei SPÖ und ÖVP auf Ablehnung gestoßen war, beauftragte der Bürgermeister die Magistratsabteilung MD/04, einen neuen, den Wünschen von Rot und Schwarz eher entsprechenden, Amtsbericht zu erstellen. Dieser Auftrag wurde mit Hilfe eines externen Gutachters auch pflichtgemäß erfüllt. Das so entstandene Auftragswerk ist nun Grundlage des heute offiziell ausgelaufenen Amtsberichts zur Änderung des Flächenwidmungsplanes, welcher vom Stadtrat jedoch nicht unterschrieben wird.

Das Planungsressort sowie die Bürgerliste/DIE GRÜNEN bleiben selbstverständlich bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Erweiterung der Mönchsberggarage. Von den Belastungen durch die Bauarbeiten für Bevölkerung und Umwelt einmal abgesehen: Eine Erweiterung der Garage würde bis zu 3.000 zusätzliche Fahrten pro Tag in der ohnehin schon an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit befindlichen Neutorstraße sowie in der inneren Riedenburg bedeuten. Dieser Rückfall in die verkehrspolitische Steinzeit würde alle Bemühungen der letzten zehn Jahre, die Innenstadt vom Verkehr zu entlasten, mit einem Schlag zunichtemachen. Trotzdem wollen SPÖ und ÖVP für 25 Millionen Euro einen Verkehrserreger ersten Ranges mitten in der Innenstadt errichten

„Fachlich ist ein Ausbau der Mönchsberggarage nur schwer zu argumentieren – politisch geht das meines Erachtens aber gar nicht. In den letzten Jahren haben wir alles versucht, um die Menschen in Altstadt und Riedenburg vom Verkehr zu entlasten. 656 zusätzliche PKW-Abstellplätze bewirken aber genau das Gegenteil: Der Ausbau der Mönchsberggarage würde genau dort bis zu 3.000 zusätzliche Fahrten pro Tag bringen", stellt Johann Padutsch klar.

Die im Amtsbericht  vorgeschlagene Kompensation durch den Wegfall von Oberflächen-Stellplätzen greift eindeutig zu kurz. Zusätzlich bräuchte es ein entsprechendes verkehrspolitisches Konzept für die Innenstadt, das im Wesentlichen den reinen Durchzugsverkehr unterbindet. Parallel dazu muss die Stadt Salzburg endlich das nötige Geld in die Hand nehmen, um den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) attraktiver zu machen.

„Mit dem Ausbau der Mönchsberggarage würden wir die Menschen ja gerade dazu einladen, mit dem Auto mitten in die Stadt zu fahren. Anstatt dafür 25 Millionen Euro auszugeben, sollten wir lieber in die Attraktivierung und den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs investieren. Mit den Millionen für den Garagenausbau könnte zum Beispiel ein wichtiger Beitrag zum Bau der Stadtregionalbahn geleistet werden", so Stadtrat Johann Padutsch.

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