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Städtisches Kontrollamt: Effiziente Kontrolle muss zeitnah geschehen

06.04.2016Demokratie

Prüfberichte, die dem Kontrollausschuss erst Jahre später zur Beratung vorgelegt werden, sind sinnlos

Der Gemeinderat der Stadt Salzburg hat in seiner heutigen Sitzung über den Jahresbericht 2015 des Kontrollamtes beraten. Ingeborg Haller, Mitglied des Kontrollausschusses und Gemeinderätin der Bürgerliste/DIE GRÜNEN, hat sich die Arbeit des Kontrollamtes in den letzten Jahren näher angesehen und festgestellt, dass manche Prüfaufträge ewig in der Warteschleife hängen, während andere im Eilzugstempo abgearbeitet werden.

„Jüngstes" Beispiel ist der Prüfauftrag der Bürgerliste/DIE GRÜNEN zur Gebarung und Auftragsvergabe des Altstadtverbandes, der immerhin mehr als 900.000 Euro im Jahr von der Stadt erhält. Dieser Prüfauftrag wurde bereits im Juli 2014 eingebracht, eineinhalb Jahre später, nämlich im Dezember 2015 wurden laut Kontrollamt gerade einmal die abgeholt. Ingeborg Haller kann über diese Aussage von Kontrollamtsdirektor Dr. Tischler nur mehr staunen. Die Gemeinderätin ortet eine Ungleichbehandlung, wenn sie die unterschiedliche Bearbeitungsdauer der einzelnen Prüfberichte gegenüber stellt. Diese ist so nicht mehr hinnehmbar.

Das oft strapazierte Argument, manche Prüfungen seien eben schwieriger als andere und würden daher länger dauern, kann jahrelange Verzögerungen nicht erklären. Es geht nicht an, dass das Kontrollamt Prüfaufträge, die angenehmer oder leichter abzuarbeiten sind, schneller behandelt und andere dafür Jahre lang liegen lässt.

„Das städtische Kontrollamt unter der Leitung von Dr. Tischler hat offensichtlich keinen Plan, in welcher Reihenfolge die Prüfungen, insbesondere die Prüfanträge und -aufträge der Fraktionen abgearbeitet werden sollen – weil Willkür will ich dem Amt nicht unterstellen", so die Einschätzung von Haller.

„Die von den Fraktionen des Gemeinderates veranlassten Prüfungen müssen zeitnah erledigt werden, auch wenn das Kontrollamt neben diesen Aufträgen auch von sich aus Schwerpunktprüfungen durchführt oder über Auftrag des Bürgermeisters tätig wird. Andernfalls ist das den Fraktionen zugestandene Kontrollrecht, Prüfanträge zu stellen, zahnlos und das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht", ist Gemeinderätin Ingeborg Haller überzeugt. 

Abschließend einige Beispiele für die unterschiedliche Dauer der Bearbeitungszeit:

Überdurchschnittlich lange Bearbeitungszeit:

  • Belegprüfung Olympia 2014: Antrag bzw. Auftrag ans KA Oktober 2008 / Bericht April 2015 ( 5 ½ Jahre )  /Grüne
  • Toilettenanlage Nonntal : Antrag bzw. Auftrag ans KA Dezember 2010/ Bericht September 2013 (3 Jahre ) /Grüne
  • Berater- und Dienstleistungskosten der Abteilung 6 (Tiefbau): Antrag bzw. Auftrag ans KA Juli 2013 / Bericht  fertig im Februar 2016  (2 ½ Jahre) /Grüne
  • Gebarungsprüfung und Überprüfung der Auftragsvergaben Altstadtverband: Antrag bzw. Auftrag ans KA Juli 2014/ Belege behoben Dezember 2015 (1 ½ Jahre keine Bearbeitung)/ Grüne
  • Prüfung, ob GR vollständig und richtig über Zinstauschgeschäfte informiert wurde: Antrag Mai 2015 / nichts passiert bisher ( 8 Monate keine Bearbeitung) / Grüne

Rasche Bearbeitungszeit :

  • Prüfbericht Verein Fairkehr : Antrag bzw. Auftrag an KA Jänner 2014/ Bericht Oktober 2014 (10 Monate) ÖVP
  • Aufträge der Stadt an Mitglieder der SVK:  Antrag bzw. Auftrag ans KA September 2014 / Fertigstellung November 2014 (2 Monate) Liste Ferch
  • Runder Tisch Menschenrechte : Antrag bzw. Auftrag ans KA Mai 2013/ Bericht Jänner 2014 (7 Monate) FPÖ
  • Beraterkosten der Abteilung 5 – Raumplanung : Antrag bzw. Auftrag ans KA Juli 2013 / Bericht Juni 2014 (9 Monate) FPÖ
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