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Bettelverbot: „Das war erst die Vorspeise“

21.03.2016Soziales

Eine Ausweitung der Verbotszonen kommt für uns nicht in Frage! Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN haben bereits vor einem Jahr gewarnt: Armut lässt sich nicht mit Verboten bekämpfen.

Das Bettelverbot wird eingehalten, also muss es ausgedehnt werden – mit dieser absurden Logik meldet sich heute der zuständige Vizebürgermeister Harald Preuner zu Wort. Armut lässt sich nicht mit Verboten bekämpfen. Daran wird auch die von der ÖVP herbeigesehnte Ausweitung der Bettelverbotszonen nichts ändern. Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN sind gegen das sinnlose und menschenverachtende Verbot.

Preuner bestätigt heute, was für die Bürgerliste/DIE GRÜNEN bereits vor einem Jahr, bei der Einführung des sektoralen Bettelverbotes klar war: Die Notreisenden wissen, wo sie sitzen dürfen und wo nicht und sie weichen auf andere Plätze aus. „Das Verbot hat nicht zu einem Verschwinden der Notreisenden geführt, so wie es sich seine Befürworter erhofft hätten. Das Geschehen hat sich einfach nur verlagert und genau das wird wieder passieren, wenn das von ÖVP und SPÖ beschlossene Bettelverbot ausgeweitet wird", erklärt Ingeborg Haller, Gemeinderätin der Bürgerliste/DIE GRÜNEN.

Im Mai will Preuner dem Gemeinderat einen Amtsbericht zur Ausweitung des Bettelverbotes vorlegen. Was passieren soll, wenn die Notreisenden dann erneut auf andere Stadtteile ausweichen, verschweigt er allerdings geflissentlich. „Das Bettelverbot hat sich als absolut untauglich erwiesen, natürlich weichen die Notreisenden aus. Wenn der Vizebürgermeister jetzt trotzdem eine Ausweitung der Verbotszonen fordert, dann kommt das leider alles andere als überraschend. Harald Preuner und die ÖVP wollen in Wahrheit nichts anderes, als die stückchenweise Einführung eines generellen Bettelverbotes durch die Hintertür", so Haller.

Dass der Vizebürgermeister gerade jetzt so massiv nach einer Ausweitung der Bettelverbotszonen ruft, ist freilich kein Zufall. „Pünktlich vor der Festspielzeit haben SPÖ und ÖVP vor einem Jahr das sektorale Bettelverbot eingeführt. Und pünktlich zur Festspielzeit will man jetzt endgültig die ganze Innenstadt abriegeln. Preuner verdrängt diese Menschen ohne jede Rücksicht und verlagert damit die Probleme in die Stadtteile. Von begleitenden sozialen Maßnahmen ist freilich keine Rede. Konflikte werden damit geradezu provoziert und das ist einfach nur verantwortungslos", stellt Ulrike Saghi, Vorsitzende des Sozialausschusses der Stadt Salzburg und Gemeinderätin der Bürgerliste/DIE GRÜNEN klar.

Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN sind gegen dieses menschenunwürdige Bettelverbot. Eine Ausweitung wird es mit uns nicht geben. Wenn Vizebürgermeister Preuner im Mai tatsächlich einen Amtsbericht zur Ausweitung des sektoralen Bettelverbots vorlegt, dann müssen aber auch die anderen Fraktionen im Gemeinderat klar Farbe bekennen. „Salzburg ist Menschenrechtsstadt. Wir können nur an die übrigen Fraktionen appellieren, dieses Bekenntnis endlich ernst zu nehmen und gegen eine Ausweitung zu stimmen. Besonders die SPÖ muss sich gut überlegen, ob sie die Menschenrechtsstadt nach Einführung des Bettelverbotes vor gut einem Jahr nun ein zweites Mal zur Farce degradieren möchte. Mit der Bürgerliste/DIE GRÜNEN wird es jedenfalls keine Ausweitung dieses sinnlosen und menschenunwürdigen Bettelverbotes geben", so Haller und Saghi abschließend.

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