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Bettelverbot: Preuners unseriöse Zahlenspiele müssen endlich ein Ende haben

15.03.2016Soziales

Erst werden Ängste geschürt, dann sollen Menschen verbannt werden – und das mit voller Unterstützung der SPÖ

Harald Preuner verkauft das sektorale Bettelverbot heute in einem Zeitungsbericht einmal mehr als Erfolg. Der Vizebürgermeister der Menschenrechtsstadt Salzburg klopft sich in aller Öffentlichkeit dafür auf die Schulter, mit seinem Verbot mehr als 80 Notreisende aus der Stadt „verbannt" zu haben. Preuner ignoriert dabei jedoch die Tatsache, dass sich in der kalten Jahreszeit stets weniger Notreisende in der Stadt aufgehalten haben. Mit diesen unseriösen Zahlenspielen versucht er, das gescheiterte Bettelverbot mit aller Macht als Erfolg darzustellen.

Als „Beleg" für den angeblichen Erfolg des sektoralen Bettelverbotes werden nun erneut Zahlen in den Raum geworfen, ohne Hinweis darauf, wie diese zustande gekommen sind. Offizielle Zahlen wurden nie auf den Tisch gelegt. Wo wurde gezählt und welche Menschen „zählen" für das Amt überhaupt als „BettlerInnen"? Außer in Presseaussendungen der ÖVP wurden bis heute keine Zahlen vorgelegt, wie viele Notreisende tatsächlich in Salzburg sind.

„Preuner betreibt ein unseriöses Spiel auf dem Rücken der Ärmsten – und das mit voller Unterstützung der SPÖ. Wir fordern den Vizebürgermeister hiermit auf, sämtliche Unterlagen zu den vom Ordnungsamt durchgeführten Zählungen offenzulegen", stellt Ulrike Saghi, Vorsitzende des Sozialausschusses der Stadt Salzburg klar.

Bei Kontrollen im gesamten Stadtgebiet, so ist zu lesen, sei jeder einzelne Bettler „mit Namen und Bild erfasst" worden – und das auch in Bereichen, in denen kein Bettelverbot gilt. Dieses Vorgehen ist datenschutzrechtlich mehr als bedenklich.

Am eigentlichen Problem der wachsenden Armut wird freilich kein Bettelverbot der Welt etwas ändern. „Verbieten und vertreiben. Etwas anderes als die ewig gleiche Law-and-Order-Politik ist vom zuständigen Vizebürgermeister nicht zu erwarten", so Saghi.

„Das eigentlich Erschreckende ist aber, dass die SPÖ da inzwischen mitmacht. Was Heinz Schaden und Anja Hagenauer als soziale Maßnahmen verkaufen, ist nichts anderes als Augenauswischerei: Eine Notschlafstelle, die in Wahrheit nicht einmal für die Hälfte der Notreisenden in Salzburg reicht."

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