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Bettelverbot? Nicht mit uns! Geplante Ausweitung ist nicht nur sinnlos sondern auch menschenrechtswidrig

23.02.2016Demokratie | Soziales

Bürgerliste/DIE GRÜNEN haben bereits vor einem Jahr gewarnt: Armut lässt sich nicht mit Verboten bekämpfen

Wie Medienberichten zu entnehmen ist, planen ÖVP und SPÖ eine Ausweitung des von ihnen beschlossenen Bettelverbotes in der Stadt Salzburg. Ein entsprechender Amtsbericht ist bereits in Vorbereitung. Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN  haben das Verbot bereits bei seiner Einführung als menschenunwürdig und sinnlos abgelehnt – eine Ausweitung ändert daran nicht das Geringste. „Wir werden nicht zusehen, wenn ausgerechnet die ‚Menschenrechtsstadt Salzburg' die Menschenrechte erneut mit Füßen tritt", stellen Ulrike Saghi, Vorsitzende des Sozialausschusses, und Gemeinderätin Ingeborg Haller klar.

„Armut lässt sich nicht mit Verboten bekämpfen! Jetzt passiert genau das, wovor die Bürgerliste/DIE GRÜNEN bereits bei Einführung des Bettelverbotes gewarnt haben: Das sektorale Bettelverbot hat sich als untaugliche Maßnahme erwiesen. Die Zahl der Notreisenden ist, anders als von ÖVP und SPÖ angekündigt, kaum zurückgegangen. Anstatt ihren Fehler einzugestehen und dieses so sinnlose wie menschenverachtende Verbot endlich aufzuheben, reagieren Rot und Schwarz nun mit dem Ruf nach zusätzlichen Verbotszonen. Dieses Vorgehen ist eine sozial- und ordnungspolitische Bankrotterklärung und der Menschenrechtsstadt Salzburg nicht würdig", stellt Ingeborg Haller, Gemeinderätin der Bürgerliste/DIE GRÜNEN klar.

Der nun in Vorbereitung befindliche Amtsbericht ist nichts anderes als der Versuch, das generelle Bettelverbot in Salzburg doch noch über die Hintertür einzuführen. In Planung sind zusätzliche Verbote in der Sigmund Haffner Gasse, am Kranzlmarkt, in der Franziskaner- und der Kaigasse, am Alten Markt sowie vor der Neuen Mitte Lehen. Von einem sektoralen Bettelverbot kann dann nicht mehr die Rede sein - alles andere ist laut höchstrichterlicher Erkenntnis jedoch eindeutig verfassungswidrig.

„Vor einem Jahr wurde nicht nur das sektorale Bettelverbot beschlossen, sondern auch eine Reihe an begleitenden sozialen Maßnahmen. Das Verbot hat sich als untauglich erwiesen, soll nun aber ausgedehnt werden – auf mehr Sozialarbeit und das längst beschlossene dauerhafte Notquartier warten wir aber immer noch. Diese Menschen einfach zu vertreiben ist zu wenig. Wo bleibt das für Herbst vergangenen Jahres angekündigte, dauerhafte Notquartier? Wo bleibt die verstärkte Sozialarbeit? Die nötigen Beschlüsse sind längst gefasst, doch die zuständige Vizebürgermeisterin bleibt bei der Umsetzung bis heute säumig. Anstatt jetzt schon wieder nach neuen Verboten zu schreien, sollten Anja Hagenauer und Harald Preuner endlich anfangen, ihre Hausaufgaben zu erledigen", erklärt GR Ulrike Saghi, Vorsitzende des Sozialausschusses der Stadt Salzburg, abschließend.

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