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Nonntaler Brücke: Notreisende zu vertreiben ist keine Lösung

19.02.2016Soziales

GR Ulrike Saghi: Wo bleiben das dauerhafte Notquartier und die verstärkte Sozialarbeit? Die Beschlüsse sind gefasst – jetzt muss die Stadt endlich ihre Hausaufgaben erledigen

Eine Gruppe von Notreisenden hat unter der Nonntaler Brücke ihr Lager aufgeschlagen und das Einzige, was den ressortzuständigen Anja Hagenauer (Soziales), Harald Preuner (Öffentliche Ordnung) und Barbara Unterkofler (Bau) dazu einfällt, ist ihre Verantwortung per Brief abzuschieben. Immerhin: In ihrem Schreiben liefern die drei auch gleich einen „Lösungsvorschlag". Das Land solle die Notreisenden doch einfach vertreiben. Dieses Maß an Arbeitsverweigerung ist für die Bürgerliste/DIE GRÜNEN einfach skandalös.

„Diese Menschen einfach vertreiben zu lassen ist zu wenig. Wo bleibt das für Herbst vergangenen Jahres angekündigte, dauerhafte Notquartier? Wo bleibt die verstärkte Sozialarbeit? Die nötigen Beschlüsse sind längst gefasst, doch die zuständige Vizebürgermeisterin bleibt bei der Umsetzung bis heute säumig. Anja Hagenauer muss endlich anfangen, ihre Hausaufgaben zu erledigen", stellt GR Ulrike Saghi, Vorsitzende des Sozialausschusses der Stadt Salzburg klar.

In einem heute erschienenen SN-Artikel spricht Hagenauer von 40 Notschlafplätzen. Diese seien politischer Konsens, mehr wolle sie nicht schaffen. Dass der Gemeinderat im vergangenen Jahr etwas anderes beschlossen hat, scheint die Vizebürgermeisterin hingegen vergessen zu haben. „Erstens hat die politische Mehrheit im Gemeinderat nicht 40 Notschlafplätze beschlossen sondern 50 – und zwar in einem dauerhaften Notquartier. In Wahrheit bräuchten wir aber mindestens 100 Plätze", stellt Saghi klar. „Und zweitens werden Hagenauer und Preuner doch nicht ernsthaft glauben, die Zahl der Notreisenden mit dieser bewussten Unterversorgung geringhalten zu können. Diese Menschen müssen betteln, um sich das Überleben leisten zu können. Wer erst einmal so weit an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurde, der lässt sich doch von einem fehlenden Bett nicht abhalten."

Trauriger Höhepunkt der Arbeitsverweigerung ist aber die nun von Hagenauer, Preuner und Unterkofler aufgestellte Forderung nach einem eigenen Wachdienst. „Ein Wachdienst bringt außer Geldverschwendung überhaupt nichts. Es kümmert sich ja niemand um diese Menschen, da brauchen wir uns auch nicht zu wundern, wenn es unter den Notreisenden zu Zwischenfällen kommt. Vertreiben ist keine Lösung. Was wir in Salzburg wirklich brauchen ist mehr Sozialarbeit. Nur so sind die Probleme dauerhaft in den Griff zu bekommen. Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN fordern dieses Mehr an Sozialarbeit schon seit Jahren. Doch dafür müsste die Stadt endlich Geld in die Hand nehmen", so Ulrike Saghi abschließend.

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