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Bedenken der Salzburger Polizei ernstnehmen

26.01.2016Planung | Planung: Verkehr

GR Bernhard Carl: Mit halben Lösungen ist das Verkehrsproblem nicht in den Griff zu bekommen. Bürgerliste/DIE GRÜNEN sind für die Bewirtschaftung von neuen Kurzparkzonen in der Stadt

Der Planungsschuss wird am Donnerstag, 28. Jänner, erstmals die geplante Ausweitung der Kurzparkzonen (KPZ) in der Stadt Salzburg behandeln. Mit dieser, im Parteienübereinkommen für die Funktionsperiode 2014 bis 2019 festgehaltenen, Maßnahme sollen einerseits die SalzburgerInnen vom stetig wachsenden Parkdruck entlastet, und andererseits PendlerInnen zum Umstieg auf die Öffentlichen Verkehrsmittel bewegt werden. Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN haben stets dafür plädiert, die neuen Kurzparkzonen zu bewirtschaften. Anders wäre eine flächendeckende Kontrolle auch gar nicht möglich, wie nun eine Stellungnahme der Salzburger Landespolizeidirektion unterstreicht.

Anders als bei bewirtschafteten Kurzparkzonen obliegt die Überwachung von gebührenfreien KPZ in erster Linie den Organen der Landespolizeidirektion Salzburg. Diese hält aber fest: „Eine Überwachung der gebührenfreien KPZ (insbesondere nach der Erweiterung) durch Organe der Landessicherheitsdirektion Salzburg wird aus ho. Sicht nur stichprobenartig bzw. temporär möglich sein".

„Stadtpolizeikommandant Lindenthaler hat seine Bedenken am Montag vor der versammelten Stadtregierung wiederholt. Es wäre doch geradezu absurd, gebührenfreie Kurzparkzonen einzuführen, obwohl wir schon jetzt wissen, dass es einfach nicht genügend PolizistInnen für deren Kontrolle gibt. Bewirtschaftete Zonen hingegen können wir als Stadt selbst überwachen", stellt Gemeinderat Bernhard Carl, Verkehrssprecher der Bürgerliste/DIE GRÜNEN, klar.

Die Zahl der Kfz-Fahrten im Stadtgebiet hat sich in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt. Täglich pendeln bis zu 80.000 Menschen nach Salzburg. Darüber, dass die Kurzparkzonen in der Stadt ausgeweitet werden sollen, herrscht Einigkeit im Gemeinderat – entscheidend ist aber das „Wie". Mit den von ÖVP und SPÖ bevorzugten gebührenfreien Kurzparkzonen würde der erhoffte Lenkungseffekt deutlich geringer ausfallen. Ob so genügend PendlerInnen zum Umstieg auf die Öffis motiviert werden könnten, ist mehr als fraglich. Bereits im letzten Planungsausschuss hat Verkehrs-Landesrat Hans Mayr im Rahmen der Präsentation des neuen Park-and-Ride Konzeptes von Stadt und Land klargestellt, dass aus fachlicher Sicht nur bewirtschaftete Kurzparkzonen einen Sinn ergeben.

„Wir wollen eine Lösung, die auch den gewünschten Effekt hat. Falls die Kurzparkzonen ohne Bewirtschaftung beschlossen werden, verfehlt die Maßnahme ihre Wirkung. Ich hoffe, dass Rot und Schwarz endlich den Mut aufbringen, das Salzburger Verkehrsproblem tatsächlich anzugehen. Die Erweiterung der Salzburger Kurzparkzonen wäre ein erster Schritt – aber nur, wenn diese auch bewirtschaftet werden", so Gemeinderat Bernhard Carl abschließend.

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