RSS
f
Startseite > Presse > Mitten im Landschaftsschutzgebiet: SPÖ und ÖVP zementieren Akademiestraßenparkplatz für weitere zehn Jahre ein
Quadratisches Logo der Bürgerliste Salzburg mit HintergrundLogo Bürgerliste - Die Grünen in der Stadt

Mitten im Landschaftsschutzgebiet: SPÖ und ÖVP zementieren Akademiestraßenparkplatz für weitere zehn Jahre ein

12.01.2016Natur und Umwelt | Demokratie

Ingeborg Haller: „Rot und Schwarz lassen nicht einmal Beratungen zu, obwohl noch längst nicht alle Fragen geklärt sind“

Im heutigen Bauausschuss beschäftigten sich die GemeinderätInnen mit der Verlängerung des Vertrages zur Bewirtschaftung des Akademiestraßen-Parkplatzes durch die Firma Contipark und die Salzburger Parkgaragengesellschaft. Dabei aufgeworfene Fragen wurden von Rot und Schwarz jedoch einfach beiseite gewischt. Nicht einmal Beratungen in den einzelnen Gemeinderatsklubs wurden von SPÖ und ÖVP zugelassen.

Der vorgelegte Amtsbericht sieht vor, Contipark und Parkgaragengesellschaft für zehn Jahre den Akademiestraßenparkplatz zu vermieten. Im Gegenzug für diese lange Vertragsdauer und eine äußerst günstige Miete um 50.000 Euro für fünf Jahre, dann 70.000 Euro pro Jahr, sollen in nächster Zeit anstehende Investitionen übernommen werden. Diese Investitionen würden sich aber auch in „nur" fünf Jahren amortisieren. Auf die Frage von Gemeinderätin Ingeborg Haller, warum eine Vertragsdauer von zehn Jahren trotzdem notwendig sei, gab es jedoch keine Antwort.

Der Vorschlag der Bürgerliste/DIE GRÜNEN, für die Stadt Salzburg ein Mitspracherecht bei der Tarifgestaltung am Akademiestraßenparkplatz einzufordern, stieß – zumindest bei SPÖ und ÖVP – ebenfalls auf keinerlei Diskussionsbereitschaft. Zum Vergleich: Das Parken für einen Monat kostet in der Tiefgarage des UniParks Nonntal derzeit 70 Euro – am Akademiestraßenparkplatz sind es hingegen nur 30 Euro. Die Folge ist ein vollgeparkter Akademiestraßenparkplatz mitten auf der grünen Wiese und eine im Gegenzug halb leere Tiefgarage. Der Stadt Salzburg zumindest die Möglichkeit zur Mitsprache bei dieser Tarifgestaltung einzuräumen, fanden Rot und Schwarz jedoch nicht einmal der Diskussion wert. Auch Klubberatungen, wie sie von den Neos beantragt wurden, haben SPÖ und ÖVP mit ihrer Mehrheit abgelehnt.

„Es sind längst noch nicht alle Fragen geklärt, doch SPÖ und ÖVP waren nicht einmal bereit, die beantragten Klubberatungen zuzulassen. Dieses Vorgehen widerspricht nicht nur allen Gepflogenheiten, die in den letzten 20 Jahren im Salzburger Gemeinderat geherrscht haben, sondern es widerspricht vor allem auch dem gesunden Menschenverstand. Rot und Schwarz sind nicht bereit, sich mit den noch offenen Fragen zu beschäftigen. Stattdessen zementieren sie für weitere zehn Jahre diesen Parkplatz mitten im Landschaftsschutzgebiet von Freisaal ein", stellt Gemeinderätin Ingeborg Haller klar.

Logo FacebookLogo TwitterLogo Google Plus
Startseite > Presse > Mitten im Landschaftsschutzgebiet: SPÖ und ÖVP zementieren Akademiestraßenparkplatz für weitere zehn Jahre ein
RSS
f