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Garagenerweiterung nicht mit uns! Warum will Bürgermeister Schaden mit allen Mitteln die Erweiterung der Mönchsberggarage umsetzen?

25.11.2015Demokratie | Planung

Neuer Amtsbericht ist fachlich verfehlt und politisch eine Brüskierung

Was zumindest einzelne Medien und wahrscheinlich auch den Erweiterungsbefürwortern im Salzburger Gemeinderat spätestens seit gestern bekannt ist, ist jetzt auch offiziell. Bürgermeister Schaden hat unter Verletzung der Magistratsgeschäftsordnung die Magistratsabteilung 00/4 mit der Erstellung eines Amtsberichtes für die Erweiterung der Mönchsberggarage beauftragt, der heute den Fraktionen offiziell zugegangen ist.

Zum Verständnis: Die Zuständigkeit der Abteilungen des Magistrats wird im sogenannten Vewaltungsgliederungs- und Aufgabenverteilungsplan des Magistrates der Landeshauptstadt Salzburg – VAP 2013 festgelegt. Innerhalb der Magistratsdirektion (MD) ist die MD/04 für Wirtschaft, Beteiligungen und Grundstücke zuständig. Ihre wesentliche Tätigkeit ist Wirtschaftsförderung und Bodenpolitik, Beteiligungsverwaltung, Grundbuch und Zivilrechtsangelegenheiten. Politisch ressortzuständig ist für die MD Bürgermeister Schaden.

Die Abteilung 5 (Raumplanung und Baubehörde) – zuständig: Stadtrat Padutsch – hat im Amt für Stadt- und Verkehrsplanung (5/03) die Angelegenheiten des Raumordnungsgesetztes und der Verkehrsplanung wahrzunehmen. Für die Erstellung von Amtsberichten zum Flächenwidmungsplan ist diese Abteilung ausschließlich zuständig.

Selbstverständlich weiß das Bürgermeister Schaden. Die Zuständigkeit bestimmter Ämter für bestimmte Angelegenheiten hat auch den Sinn, dass die Angelegenheiten von den jeweiligen Fachbeamten, die die für die Bearbeitung notwendigen Kenntnisse haben, bearbeitet werden. Wie wichtig dies ist, zeigt der von der MD/04 vorgelegte Amtsbericht, der sich ausschließlich auf ein eingeholtes Gutachten eines externen Ortsplaners stützt. Die Argumente, die seitens dieses Sachverständigen verwendet werden, sind offensichtlich falsch und sollen nur dazu dienen, eine Erweiterung der Mönchsberggarage ohne adäquate (=entsprechende) Ausgleichsmaßnahmen zu argumentieren. Die Gründe für die  Ablehnung dieser unsinnigen Erweiterung sind bekannt: Noch mehr Verkehr, der in das Stadtzentrum geführt wird, höhere Umweltbelastungen, zusätzlicher Stau in den Zufahrtsstraßen und das, obwohl die Garage mit ihrem derzeitigen Stand an den meisten Tagen des Jahres nur teilweise ausgelastet ist.

Das Vorgehen von Bürgermeister Schaden, mit dem er mit allen Mitteln die Erweiterung der Garage durchdrücken möchte, und dabei ihm bisher wichtige politische Anliegen missachtet, wirft die Frage auf, was Bürgermeister Schaden im Zusammenhang mit der Garagenerweiterung versprochen hat.

Warum arbeitet der Bürgermeister gemeinsam mit mehreren anderen Fraktionen des Gemeinderates und den BürgerInnen-Initiativen an einer verstärkten BürgerInnen-Beteiligung durch mehr direkte Demokratie, um im letzten Moment unmittelbar vor Gesetzwerdung im Salzburger Landtag das ganze Paket zu versenken, weil durch eine BürgerInnen-Berfragung die Garagenerweiterung gefährdet werden könnte?

Warum beendet der Bürgermeister eine über viele Jahre in weiten Bereichen funktionierende Zusammenarbeit mit der Bürgerliste/DIE GRÜNEN, nur um die Garagenerweiterung durchzusetzen?

Warum bestraft der Bürgermeister einen Verein, der sich für die Förderung des Öffentlichen Verkehrs einsetzt, mit Subventionsentzug, nur weil dieser auch gegen die Garagenerweiterung aufgetreten ist?

„Mit diesem Vorgehen brüskiert der Bürgermeister unsere Fraktion in einer Form, dass eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht denkbar ist. Abgesehen davon, dass die Begründung im „Gegen-Amtsbericht" fachlich wohl einer Beurteilung durch die Aufsichtsbehörde nicht standhalten wird, ist die Beauftragung einer völlig unzuständigen Magistratsabteilung schlichtweg rechtswidrig und in dieser Form einzigartig. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Bürgermeister auf eine weitere Zusammenarbeit mit uns offensichtlich keinen Wert legt. Mit uns wird es keine Erweiterung der Garage geben", stellt Helmut Hüttinger, Klubobmann der Bürgerliste/DIE GRÜNEN, klar

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