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ASV-ASKÖ Salzburg Prüfbericht im morgigen Kontrollausschuss:

09.11.2015Demokratie

Keine Geheimniskrämerei bei öffentlichen Förderungen: Bürgerliste/DIE GÜNEN verlangen Behandlung des Prüfberichtes in öffentlicher Sitzung.

Morgen, Dienstag, den 10.11.2015 um 14 Uhr, Saal 200, behandelt der Kontrollausschuss den Prüfbericht des Kontrollamts zur Gebarung des ASV-ASKÖ Salzburg in den Jahren 2008 bis 2014, wobei das Kontrollamt die Diskussion in nicht öffentlicher Sitzung empfiehlt.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Markus Ferstner von der FPÖ, ist der Empfehlung gefolgt und hat eine nichtöffentliche Sitzung ausgeschrieben, ohne zuvor den Ausschuss mit dieser Frage zu befassen. Die geplante Sitzung im Beisein des neuen Vorstandes ist daher auch nicht auf der Homepage der Stadt nachzulesen.

„Die Bürgerliste, die GRÜNEN werden bei dieser Geheimniskrämerei der FPÖ nicht mitmachen und die Behandlung in einer öffentlichen Sitzung verlangen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die übrigen Fraktionen der Forderung anschließen, denn die SteuerzahlerInnen haben ein Recht darauf zu wissen, was mit ihrem Steuergeld passiert ist", begründet GR Ingeborg Haller, Mitglied des Kontrollausschuss, ihren morgigen Antrag.

Der im Jahr 1947 gegründete Amateursportverein ist im Zuge der ASKÖ- Prüfung in das Visier der städtischen Prüfer geraten, weil Buchungen zwischen dem ASKÖ und des ASV nicht geklärt werden konnten. Der frühere Vereinsvorstand verwehrte die Vorlage ausreichender Unterlagen, sodass eine eingehende Prüfung über zwei Jahre verzögert werden konnte. Erst der im Mai 2015 neu gewählte Vorstand hat dem Kontrollamt anstandslos alle Unterlagen zur Verfügung gestellt. Bei der Prüfung haben sich Abgründe aufgetan, ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt ist nicht auszuschließen, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der neue Vorstand spricht laut ORF- Meldung davon, dass es so ausschaut wie ein „schlechter Mafia-Film".

Die Medien haben bereits Ende Oktober ausführlich über die massive Kritik des Kontrollamtes berichtet, dennoch sollen die Einzelheiten (es geht in dem Bericht um Zahlungen ohne Bezug zur Vereinstätigkeit, um Großraumlimousinen, ein Wohnmobil und vieles mehr) nun in der morgigen Sitzung des Kontrollausschusses unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden. Für die Bürgerliste/DIE GRÜNEN ist das nicht hinzunehmen:  „Wir fordern eine öffentliche Sitzung. Die Aufarbeitung der Vorgänge des ASV-ASKÖ Salzburg  muss mit absoluter Transparenz stattfinden, um in Zukunft solche Entwicklungen zu verhindern", erklärt Gemeinderätin Ingeborg Haller weiter.

„Die bisherigen Vorgänge haben hinter verschlossenen Türen stattgefunden, der alte Vorstand hat die Prüfung über zwei Jahre verzögert und jetzt soll die Öffentlichkeit auch noch bei deren Aufarbeitung ausgesperrt werden?"

Der Bürgerliste/DIE GRÜNEN fehlt dafür  jegliches Verständnis, zumal dies nicht der erste Versuch ist, Kontrollamtsberichte zum ASV unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln: Schon die Kontrollausschuss-Sitzungen am 2. Dezember 2013 und am 27. Jänner 2014 hätten nicht öffentlich stattfinden sollen und wurden erst auf Druck der Bürgerliste/DIE GRÜNEN doch für alle zugänglich gemacht.

„Bereits zwei Mal hat sich der Kontrollausschuss mit dem Thema ASV-ASKÖ beschäftigt – und beide Male konnte dies erst auf Druck der Bürgerliste/DIE GRÜNEN öffentlich geschehen. Schluss jetzt mit dieser Geheimniskrämerei!", stellt Ingeborg Haller klar. „Die SalzburgerInnen haben ein Recht auf die lückenlose Aufklärung der Vorgänge beim ASV", wiederholt die Gemeinderätin ihrer Forderung.

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