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SWAPS: Land klagt Stadt

21.10.2015Demokratie: Finanzen

So wird sinnlos öffentliches Geld vergeudet Bürgerliste/DIE GRÜNEN kritisieren fehlende Gesprächsbereitschaft

Jetzt hat das Land die Stadt tatsächlich geklagt. Obwohl seit Monaten bekannt ist, dass das Land wegen der Übertragung von Derivaten der Stadt Schadenersatzansprüche geltend macht, waren die handelnden Personen, nämlich LH-Stv. Stöckl einerseits und Bürgermeister Schaden andererseits, nicht bereit, die offenen Ansprüche außergerichtlich zu klären oder zumindestens die Einbringung einer Klage zu vermeiden.

Als die mögliche Klagseinbringung erstmals öffentlich bekannt wurde, hat BL-Klubobmann Hüttinger zur Vermeidung der damit verbundenen Kosten die Abgabe eines Verjährungsverzichtes angeregt. Nachfolgend der Auszug aus dem Protokoll der Stadtsenatssitzung vom 6.7.2015:

Schreiben Land Salzburg vom 29.4.2015 – Frage Verjährungsverzicht:

Bgm. Dr. Schaden informiert über seine Intention, unnötige Kosten zu vermeiden. Er habe aus Rücklagen notariell beglaubigt einen Betrag von € 4,8 Mio. rückstellen lassen. Damit sei LH-Stv. Dr. Stöckl einverstanden gewesen, auf Beamtenebene aber sei die Maßnahme als nicht ausreichend angesehen worden.

Zur Frage von GR Dr. Hüttinger, warum seitens der Stadt dem Wunsch des Landes auf Abgabe eines  Verjährungsverzichts nicht nachgekommen werde, informiert MD Dr. Floss über die unterschiedlichen Haltungen. Das Land verlange einen uneingeschränkten Verjährungsverzicht. Die Verjährung könnte aber schon eingetreten sein, weshalb die Stadt einen solchen nicht abgeben könne. Abgesehen davon könne der Bürgermeister alleine eine Ent­scheidung darüber ohnehin nicht treffen. MD Dr. Floss kündigt die Vorlage eines entspre­chenden Amtsberichtes an und verweist auf die Forderung des Landes nach einer Informa­tion durch die Stadt bis November 2015.

Bgm. Dr. Schaden erinnert an den damaligen Wunsch des Landes auf Übernahme der Geschäfte. Auf Rückfrage von StR Padutsch bestätigt er, dass die Frage, ob die Stadt einen Verjährungsverzicht abgeben soll oder nicht, derzeit geprüft werde.

Dennoch wurde weder ein Amtsbericht vorgelegt, noch ist in anderer Weise eine Information des Stadtsenates erfolgt. Die Folgen sind fatal: Allein die bei Klagseinbringung fällige Gerichtsgebühr beträgt € 56.087,00!! Dazu kommen die Anwaltskosten, sodass bereits jetzt Kosten in annähernd sechsstelliger Höhe angelaufen sein dürften.

Dabei geht es letztlich um einen Schaden von rd. € 385.000,00, den das Land aus den Derivaten erlitten haben soll. Dieser Betrag steht in keiner Relation zu den von Land und Stadt für den Prozess aufzuwendenden Kosten. KO Hüttinger hat deshalb bereits am 8.10.2015 die beiliegende Anfrage eingebracht, die bisher unbeantwortet ist.

„So wird sinnlos Steuergeld vernichtet", meint Klubobmann Helmut Hüttinger zur Klage des Landes gegen die Stadt. „Warum kein Verjährungsverzicht für nicht bereits verjährte Ansprüche abgegeben wurde, ist völlig unverständlich. Damit hätten Kosten in enormer Höhe vermieden werden können", kritisiert Hüttinger die mangelnde mangelnde Gesprächsbereitschaft von Bürgermeister Schaden und LH-Stv. Stöckl.

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