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Kontrollamt bestätigt dem Verein Stadtwerk Lehen transparente und ordnungsgemäße Gebarung

08.10.2015Planung

GR Ingeborg Haller: Arbeit des Vereins war und ist unerlässlich für ein gelungenes Miteinander im Stadtwerke-Areal.

Der Kontrollausschuss wird kommenden Montag in seiner Sitzung unter anderem den Prüfbericht des Kontrollamts zur Gebarung des Vereins Stadtwerk Lehen für die Jahre 2009 bis 2013 beraten. Der Verein wurde 2009 ins Leben gerufen, um die Entwicklung des Stadtwerkeareals zu begleiten. Die Tätigkeit umfasste das Quartiersmanagement  sowie die Entwicklung der Sockelzonen samt der dazu gehörigen öffentlichen Flächen.

Gebarung ordnungsgemäß und transparent

Das Kontrollamt hat die Gebarung des Vereins Stadtwerk Lehen für die Jahre 2009 bis 2013 unter die Lupe genommen und keine Beanstandungen festgestellt.  Ungeachtet der vom Kontrollamt aufgeworfenen Frage, ob die finanzielle Unterstützung des Vereins durch die Stadt durch jährliche Subventionen oder in Form von Mitgliedsbeiträgen erfolgt, hat der Verein seine Aufgaben und Finanzen transparent und nachvollziehbar dargestellt.

Auch wenn die Stadt für den Verein im Prüfzeitraum vom 2009 bis 2013 mehr ausgegeben hat als ursprünglich geplant (anstelle von 200 000,-- Euro  wurden 340 000 Euro aufgewendet) so steht- auch durch den Kontrollamtsbericht belegt-  außer Zweifel, dass dieses Geld zweckmäßig im Sinne des Auftrages des Vereins ausgeben wurde und die Mitteln notwendig waren. Denn die Arbeit des Vereins hat – trotz aller Probleme-  zur positiven Entwicklung des Stadtwerkeareals beigetragen.

„Heute haben wir in unmittelbarer Nähe zur Altstadt im Stadtwerkeareal  ein lebendiges Stadtquartier, das muss erhalten bleiben. Ich sehe den Output des Vereines – entgegen der ÖVP, die schon immer gegen die Arbeit des Vereines gewettert und das Areal schlecht geredet hat, nicht bescheiden, sondern im  Gegenteil : positiv und notwendig", so GR Ingeborg Haller.

Auch wenn das ursprüngliche Ziel, in der Sockelzone des Areals sozial gestaffelte Mieten anzubieten, nicht erreicht wurde, so ist es dem Verein mit seinem Quartiersmanagement neben dem Aufbau der Gemeinwesenarbeit gelungen eine belebte Sockelzone zu schaffen und nachhaltig abzusichern.

Arbeit des Vereines erhalten und absichern

„Man kann immer ein Haar in der Suppe finden und kritisieren, so wie das KO Fuchs von der ÖVP  es tut. Auch wenn das Hilfswerk  das Bewohnerservice übernommen hat, ist die vernetzende Arbeit des Vereines weiterhin von enormer Bedeutung, um ein lebendiges Miteinander von Wohnen und Gewerbe zu gewährleisten", so Haller weiter.

Zu den Mitgliedern des Vereins, die allesamt ihren finanziellen Beitrag leisten, zählen unter anderem,  SPAR, die Volkshochschule, die Paracelsus Medizinische Privatuniversität, das Hilfswerk , die beiden Wohnbaugesellschaften GSWB und HÖ, die Firma Prisma, das Labor Dr. Mustafa Dr. Richter, die Trumerei im Stadtwerke-Hochhaus, die 2015 neu angesiedelte Firma Biogena, die Galerie Fotohof, die Bildungseinrichtung Jugend am Werk, das Literaturhaus und auch die Stadt Salzburg. Geht es nach der ÖVP, so soll die Stadt ihre Mitgliedschaft nun aber mit sofortiger Wirkung beenden. Dieser Forderung erteilen die Bürgerliste/DIE GRÜNEN jedoch eine klare Absage. „Die Bürgerliste wird sich daher in den laufenden Budgetverhandlungen  selbstverständlich dafür einsetzen, dass die Stadt ihren Beitrag leistet und der Verein die vorgesehenen 30.000,-- Euro bekommt. Alles andere wäre kontraproduktiv und würde eine wichtige über die Jahre geleistete Aufbauarbeit gefährden", so Haller abschließend.

Zum Prüfbericht des Kontrollamtes geht es hier

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