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Einsprüche abgelehnt: keine UVP für den Ausbau der Mönchsberggarage. Ausgang des Verfahrens bleibt aber weiter offen

04.09.2015Planung: Verkehr

Unsinnige und rückwärtsgewandte Verkehrspolitik: Bürgerliste/DIE GRÜNEN kämpfen auch weiterhin gegen den sinnlosen Garagenausbau

Wie heute gleich mehreren Medienberichten zu entnehmen ist, wurde ein Einspruch von Naturschutzbund und Umweltanwaltschaft durch das Bundesverwaltungsgericht abgelehnt. Dies ist ein verheerendes Signal gegen den Schutz von AnrainerInnen und Umwelt und für den ungebremsten Autoverkehr mitten durch die Stadt. Die Verfahren zur Bewilligung des Mönchsberggaragen-Ausbaus laufen somit ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) weiter. Anders als von den Befürwortern des Ausbaus signalisiert, bleibt der Ausgang des Verfahrens aber weiter offen, außerdem müssen die GrundeigentümerInnen zustimmen.

„Der Ausbau der Mönchsberggarage mitten in der Stadt steht für eine unsinnige und rückwärtsgewandte Verkehrspolitik. Umso bedauerlicher ist es, dass die Einsprüche von Naturschutzbund und Landes-Umweltanwalt keinen Erfolg hatten. Für die Bürgerliste/DIE GRÜNEN steht dennoch eines fest: Wir werden weiter gegen diese sinnlosen Ausbaupläne kämpfen. Und wir werden alles tun, um die mit dem Ausbau einhergehende Zerstörung des Krauthügels sowie die enorme zusätzliche Verkehrsbelastung für die AnrainerInnen zu verhindern", stellt Gemeinderat Bernhard Carl, Verkehrssprecher der Bürgerliste/DIE GRÜEN klar.

BefürworterInnen des Garagenaubaus verweisen gerne auf die Satzung der Salzburger Parkgaragen-Gesellschaft, die den „Bau und Betrieb von Parkgaragen und Parkplätzen" vorsieht. Dieses „Ziel" stammt aus den 1970er Jahren und ist nach mehr als 40 Jahren einfach antiquiert. Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN erneuern daher ihre Forderung, die Satzung der Parkgaragen-Gesellschaft endlich zu modernisieren – nämlich dahingehend, „dass die Verwendung der von der Gesellschaft erwirtschafteten Gewinne zum Ausbau und zur Förderung des Öffentlichen Verkehrs und für Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung ermöglicht wird". 2017 wird die Parkgaragen-Gesellschaft schuldenfrei sein. Ein Ausbau der Mönchsberggarage würde mindestens 25 Millionen Euro kosten.

SPÖ und ÖVP wollen die Mönchsberggarage bekanntlich um 650 Stellplätze erweitern. Das bedeutet einen Ausbau der Stellplätze um insgesamt 50 Prozent. Interne Zahlen der Parkgaragen-Gesellschaft gehen von mehr als 3.000 zusätzlichen Fahrten am Tag aus. Der Verkehrskollaps in der Neutorstraße wäre vorprogrammiert. Durch die Baustelle am Krauthügel würde außerdem ein einzigartiger Natur-, Lebens- und Naherholungsraum unwiederbringlich zerstört.

„Weltweit bemühen sich Städte, den Autoverkehr zugunsten von mehr Lebensqualität aus den Zentren zu verdrängen. Warum SPÖ, ÖVP und Neos in Salzburg den umgekehrten Weg einschlagen, ist für mich absolut unverständlich", so Bernhard Carl abschließend.

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