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Gegen alle demokratischen Regeln: Bgm. Schaden verweigert ohne sachliche Rechtfertigung die Auskunft

08.07.2015Demokratie

GR Ingeborg Haller: Wie viele Spielautomaten sind in der Stadt Salzburg nach der Vergnügungssteuerordnung angemeldet und was hat die Stadt aus der Besteuerung dieser Automaten eingenommen?

Zwei Anfragen, insgesamt sechs Wochen Zeit für die Beantwortung und trotzdem keinerlei inhaltliche Auskünfte. Und als wäre das noch nicht genug, setzte Bürgermeister Heinz Schaden in seiner Verhöhnung sämtlicher demokratischer Spielregeln heute im Gemeinderat  noch eines drauf: Auf das Begehren einer mündlichen Anfragebeantwortung, so wie es die Geschäftsordnung des Gemeinderates in §21(5) vorsieht, war dem Bürgermeister heute nicht viel mehr als ein lapidares „bitte weiter" zu entlocken.

„Was Bürgermeister Heinz Schaden heute abgeliefert hat, war gegen sämtliche demokratischer Spielregeln.  Die grundlose Weigerung auf zwei Anfragen auch nur die geringste inhaltliche Antwort zu geben, und dann auch noch die mündliche Beantwortung meiner Fragen zu verweigern ist geradezu absurd", stellt Ingeborg Haller, Gemeinderätin der Bürgerliste/DIE GRÜNEN, klar.

Noch dazu wären Hallers Fragen nicht schwer zu beantworten: „Wie viele Spielautomaten sind  in der Stadt Salzburg angemeldet, was hat die Stadt aus der Besteuerung dieser Automaten eingenommen und sind hierin auch illegale Glückspielautomaten umfasst? Der Bürgermeister muss zu diesen Fragen Auskunft geben, und aus dieser Pflicht werden wir ihn auch nicht entlassen", stellt Haller abschließend klar.

1. Anfrage Gluecksspielautomaten (PDF, 133k)
2. Anfrage Gluecksspielautomaten (PDF, 100k)
2. Anfragebeantwortung Gluecksspielautomaten (PDF, 228k)
1. Anfragebeantwortung Gluecksspielautomaten (PDF, 185k)

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