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Flüchtlinge sollen weiterhin im Freien oder in Zelten bleiben „solange die anderen nichts tun“!

24.06.2015Soziales

Schaden und Hagenauer handeln nach Floriani-Prinzip

Dass Hunderte Menschen in Traiskirchen im Freien und in Garagen übernachten müssen und in Salzburg in unzumutbaren Verhältnissen seit Wochen in Zelten untergebracht sind, scheint für Salzburgs SPÖ-Vertreter BGM Schaden und Vizebürgermeisterin Hagenauer kein großes Problem zu sein.

Auf die Anregung von KO Helmut Hüttinger, als vorübergehende Notlösung während der Sommerferien Turnsäle in den städtischen Schulen für Flüchtlinge zu öffnen, kam umgehend folgende Antwort des Bürgermeisters:

„Nach Rücksprache mit Anja Hagenauer muss ich Dir folgendes mitteilen:

  1. Die Zuständigkeit liegt ausschließlich bei Bund und Land!
  2. Die Stadt Salzburg hat sich bislang immer kooperativ verhalten und ist in Folge eine jener Gemeinden Österreichs, die nicht nur die geforderte (und nicht realisierte) Quote einhaltet, sondern übererfüllt.
  3. Das Zeltlager in der Alpenstraße wurde immer als Notquartier bzw. Übergangsquartier bezeichnet. Tatsache ist, dass die Leute sich dort wochenlang aufhalten. Die Betreuung ist unter jeder Kritik.
  4. Bevor wir jetzt die städtischen Pflichtschulen öffnen, die Ferienzeit wird auch immer für Sanierungen genützt, stelle ich die Frage an Bund und Land: "Was ist mit Euren Schulen, was ist mit den Kasernen?" Dort könnten Tausende Flüchtlinge unterkommen!"

Das bedeutet also nichts anderes, als dass der Bürgermeister und seine Stellvertreterin Menschen in der Stadt Salzburg in größter Not durch eine leicht mögliche Sofortmaßnahme nicht unterstützen wollen, sondern die Verantwortung auf Bund und Länder abschieben. Wie schon in der Diskussion zur Bettlerfrage zeigen damit die SPÖ-Spitzen ihre wenig soziale und menschliche Haltung.

Es ist nicht nur traurig, sondern beschämend, dass politische Zuständigkeitsstreitigkeiten auf dem Rücken jener ausgetragen werden, die sich nicht wehren können und Hilfe dringend benötigen. Ich hoffe, dass der Bürgermeister doch noch einlenkt und zumindest einige Turnsäle für die Flüchtlinge öffnet", appelliert KO Helmut Hüttinger nochmals an den Bürgermeister.

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