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Bettelverbot ist in Kraft: Jetzt muss Vizebgm. Hagenauer zu ihrem Versprechen stehen und für ein dauerhaftes Notquartier und echte Sozialarbeit sorgen

02.06.2015Soziales

Dieses Verbot war nur der erste Schritt: Verdrängung ist die Folge, die Ausweitung der Bettelverbotszonen nur eine Frage der Zeit

Seit heute, 2. Juni 2015, ist das von SPÖ und ÖVP beschlossene sektorale Verbot des Stillen Bettelns in Kraft. In großen Teilen der Salzburger Altstadt ist Stilles Betteln – obwohl vom Verfassungsgerichtshof eindeutig als Grundrecht bestätigt – damit verboten. Besonderes Augenmerk gilt jetzt der Bürgermeister-Partei und insbesondere der für Soziales zuständigen Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer: Es ist Zeit, gegebene Versprechen endlich einzuhalten, ein dauerhaftes Notquartier zu schaffen und für echte, aufsuchende Sozialarbeit zu sorgen.

SPÖ und ÖVP haben ihr Bettelverbot beschlossen – und im selben Atemzug hat Hagenauer einmal mehr ein Notquartier und aufsuchende Sozialarbeit versprochen. Bis heute gibt es dieses Quartier nicht. Im letzten Gemeinderat hat die Vizebürgermeisterin dann klargestellt: Bis Herbst soll es endlich gefunden sein. An der Umsetzung dieses Versprechens muss sich Anja Hagenauer jetzt messen lassen. Wenn bis zum Herbst kein dauerhaftes Quartier für Notreisende gefunden ist, dann hat die Vizebürgermeisterin ihren letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt", stellt Ulrike Saghi, Vorsitzende des Sozialausschusses der Stadt klar.

Um erfolgreich arbeiten zu können, sind die von der Stadt beschlossenen sozialen Maßnahmen sowieso schon knapp bemessen –  ganz zu schweigen davon, dass es im Sozialressort nach wie vor kein Konzept gibt. Die Stadt zahlt zwar, ihre Konzeptlosigkeit zeigt sich aber nicht zuletzt daran, dass die Verantwortlichen die Caritas nun auch bei der versprochenen aufsuchenden Sozialarbeit wieder völlig allein dastehen lässt. „Man kann sich nicht um 30.000 Euro aus der Verantwortung kaufen – auch wenn Anja Hagenauer und die Stadt das gerne tun würden", stellt Saghi klar.

Was das Notquartier betrifft, so heißt es also weiter Warten. Doch auch bei der versprochenen aufsuchenden Sozialarbeit sieht die Sache nur unwesentlich besser aus: „Was derzeit auf der Straße stattfindet, hat mit aufsuchender Sozialarbeit nur wenig zu tun. Stattdessen sind die MitarbeiterInnen der Caritas damit beschäftigt, den Notreisenden das Bettelverbot verständlich zu machen. Wie soll das bitteschön die Situation verbessern? Hier von sozialen Maßnahmen zu sprechen, ist eine Farce. Und am Ende dieses Trauerspiels ist der Höhepunkt schon vorprogrammiert: Der Ruf nach einer Ausweitung des Bettelverbotes."

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