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Stilles Betteln verboten: Heinz Schaden und die SPÖ vollenden ihren beispiellosen Umfaller

20.05.2015Soziales | Demokratie

SPÖ, ÖVP, FPÖ und Ferch machen den 20. Mai 2015 zu einem Schwarzen Tag für die ehemalige Menschenrechtsstadt Salzburg

„Armut kann man nicht mit Gesetzen bekämpfen."
(SPÖ-Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer, DerStandard, 18.9.2014).

„Ich bin auf jeden Fall der Meinung, dass ein Verbot nichts bringt."
(SPÖ-Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer, ORF-Salzburg, 10.5.2014).

„Im Landesgesetz ist alles das ausdrücklich verboten, was der Verfassungsgerichtshof auch ausgenommen hat – nämlich das aggressive Betteln, das organisierte Betteln, das Kinderbetteln."
(Bürgermeister Heinz Schaden in der Gemeinderatssitzung vom 20.3.2013)

„Ein neues Gesetz zu schnüren ist aber sinnlos. Das würde wieder aufgehoben werden – und dann hätte sich die Stadt lächerlich gemacht."
(Bürgermeister Heinz Schaden, ORF Salzburg, 18.4.2014)

SPÖ, ÖVP, FPÖ und Liste Ferch haben in der heutigen Sitzung des Gemeinderates ein sektorales Verbot des Stillen Bettelns beschlossen. „Dieses Verbot ist eine Schande! Es ist verfassungswidrig und ein dramatischer Verstoß gegen die Menschenrechte. Verbote dürfen nicht der Weg sein, wie wir in Salzburg mit den Ärmsten in der Gesellschaft umgehen. Stilles Betteln ist ein vom Verfassungsgerichtshof anerkanntes Grundrecht. Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN lehnen das heute beschlossene Verbot des Stillen Bettelns deshalb aufs Schärfste ab", stellt Klubobmann Helmut Hüttinger klar.

Vor nicht einmal einem Jahr hat Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer ein Bettelverbot noch kategorisch ausgeschlossen. Und nicht einmal ein Jahr hat die Bürgermeisterpartei seither gebraucht, um einen sozialpolitischen Umfaller der Sonderklasse hinzulegen. Die SPÖ hat sich heute selbst zum Erfüllungsgehilfen der ÖVP  und ihres menschenverachtenden Bettelverbotes degradiert.

Bürgermeister Heinz Schaden persönlich hat in der Vergangenheit mehrmals klar gemacht, was von einem Verbot des Stillen Bettelns zu halten ist: nämlich gar nichts. Heute wollte Schaden von all dem jedoch nichts mehr wissen. Im Gegenteil: Schaden und seine Fraktion lehnten es sogar ab, einen Sprecher des Runden Tisches Menschenrechte im Gemeinderat anzuhören. Zur Erinnerung: Der Runde Tisch Menschenrechte wurde 2011 auf Beschluss des Gemeinderates und im Zuge der Unterzeichnung der „Europäischen Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt" ins Leben gerufen. Zu den wesentlichen Aufgaben des Runden Tisches Menschenrechte gehört die Beratung der Stadtpolitik in Menschenrechtsfragen.

„Heinz Schaden und die SPÖ fürchten sich so sehr vor Kritik, dass sie die Stellungnahme des Runden Tisches Menschenrechte zum Bettelverbot nicht im Gemeinderat hören wollten. Und diese Stellungnahme der ExpertInnen ist eindeutig: Das sektorale Bettelverbot ist menschenrechtswidrig."

„Die Stimmung kippt", war bisher die einzige Begründung, die von Bürgermeister Heinz Schaden für das Bettelverbot zu bekommen war. Zu glauben, dass ein Verbot von Armut die Situation in Salzburg verbessern könnte, ist jedoch ein Irrglaube. Das einzige, was durch ein sektorales Bettelverbot in der Innenstadt erreicht wird, ist, dass sich das Betteln in die Randbezirke verlagert. Genau davor hat im Übrigen auch die SPÖ in Person ihrer Sozialsprecherin Andrea Brandner gewarnt: „Dies würde zu einer reinen Verdrängung in die umliegenden Stadtteile und Wohngebiete führen" (SPÖ-Presseaussendung vom 21.22.2014)

Salzburg nennt sich selbst Menschenrechtsstadt. Die Unterzeichnung der Charta wurde auch mit den Stimmen der SPÖ beschlossen und die SPÖ war auch maßgeblich daran beteiligt, den Runden Tisch Menschenrechte als unabhängiges ExpertInnen-Gremium ins Leben zu rufen. „Seit heute ist das alles wertlos. Durch das heute beschlossene Verbot des Stillen Bettelns degradieren Heinz Schaden und die SPÖ die Menschenrechtsstadt Salzburg zur Farce", ist Helmut Hüttinger, Klubobmann der Bürgerliste/DIE GRÜNEN, fassungslos.

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