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Notreisende: Sozialausschuss beschließt längst überfällige Sozialmaßnahmen

18.05.2015Demokratie | Soziales

Ulrike Saghi: „Den Worten müssen jetzt endlich Taten folgen. Die Stadt darf nicht ein weiteres Jahr ungenützt verstreichen lassen“

In einer Sondersitzung hat der Sozialausschuss der Stadt Salzburg heute, am 18.5.2015, zwei längst überfällige Beschlüsse gefasst: Für ein dauerhaftes Notquartier werden 100.000 Euro und für aufsuchende Sozialarbeit 30.000 Euro bereitgestellt. Knapp ein Jahr nach Einberufung des „Runden Tisches Betteln" wurden damit endlich die finanziellen Voraussetzungen für die so dringend benötigte Basisversorgung für Notreisende in der Stadt geschaffen.

„Das Geld steht bereit, und das ist immerhin ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Noch ist aber kein geeignetes Objekt für die Einrichtung eines dauerhaften Notquartiers gefunden. Damit nicht ein weiteres Jahr ungenützt verstreicht, muss die Stadt die Caritas bei der Suche aktiv unterstützen", stellt Ulrike Saghi, Vorsitzende des Sozialausschusses und Gemeinderätin der Bürgerliste/DIE GRÜNEN klar.

Zur Erinnerung: Am 19. Mai 2014 wurde erstmals in Salzburg der „Runde Tisch Betteln" einberufen. Dieser bildete zwei Arbeitskreise: einer zuständig für sozialpolitische Maßnahmen, der andere für ordnungspolitische. Am 1. Juli 2014 haben sich ExpertInnen, NGOs und Stadtpolitik beim zweiten „Runden Tisch Betteln" schließlich ein dauerhaftes Notquartier sowie aufsuchende Sozialarbeit als dringend nötige Basisversorgung für Notreisende in Salzburg verständigt. Wirklich umgesetzt wurde davon bis heute freilich nichts. Stattdessen einigten sich SPÖ und ÖVP hinter verschlossenen Türen auf die Einführung eines menschenrechtswidrigen Verbots des Stillen Bettelns.

„Es reicht nicht, die Verantwortung für den Umgang mit Notreisenden auf Organisationen wie Caritas und Diakonie abzuschieben. Und es reicht schon gar nicht, Armut einfach verbieten zu wollen. Genau das ist aber in dem Jahr seit Einberufung des ‚Runden Tisches Betteln' geschehen. Die Beschlüsse sind endlich gefasst. Die für Soziales zuständige Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer wird sich daran messen lassen müssen, ob den Worten jetzt auch Taten folgen."

Bis ein geeignetes Quartier gefunden wird, plädiert die Vorsitzende des Sozialausschusses auch weiterhin für alternative Lösungen: „Es braucht menschenwürdige Übernachtungsmöglichkeiten für die Notreisenden. Dann stellen wir eben die Container am Park and Ride Platz-Süd mit entsprechender Betreuung wieder auf, so lange es kein Notquartier gibt. Und wir müssen – so wie es in Graz ja bereits geschieht - eine zentrale Informations- und Anlaufstelle schaffen, die Notreisenden genauso offen steht, wie betroffenen AnrainerInnen.  Anders wird man die Menschen nicht von der Straße, unter der Brücke oder aus der Au wegbekommen", erklärt Gemeinderätin Ulrike Saghi.

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