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Fraktionsgelder: Kontrollamt bestätigt ordnungsgemäße Verwendung

11.05.2015Demokratie

Bürgerliste/DIE GRÜNEN plädieren für einheitliche Richtlinien und eine bessere Vergleichbarkeit bei Ausgaben

Die Mitglieder des Kontrollausschusses haben in der heutigen Sitzung den Prüfbericht des Kontrollamts über die widmungsgemäße Verwendung der Fraktionsgelder einstimmig zur Kenntnis genommen: Das Kontrollamt bestätigte allen Fraktionen die widmungsgemäße Verwendung der Fraktionsgelder. Lediglich bei der Buchhaltung und Kontenführung der Liste Ferch gab es Beanstandungen. Das Kontrollamt hat in diesem Zusammenhang empfohlen, in Zukunft ein lückenloses Einnahmen- und Ausgabenjournal inklusive fortlaufender Belegnummerierung zu führen.

Im Zuge der Diskussion zum Prüfbericht wurde seitens der Bürgerliste/DIE GRÜNEN vorgeschlagen, künftig für eine bessere Vergleichbarkeit der Prüfungsergebnisse, insbesondere was die Ausgabenarten betrifft, zu sorgen.

„Es wäre Aufgabe des Kontrollamtes, Richtlinien für die Gliederung der Ausgaben – analog zum Parteiengesetz – auszuarbeiten, damit zukünftig die Ausgaben der einzelnen Fraktionen auch vergleichbar sind. Derzeit ist es Sache jeder einzelnen Fraktion, ihre Ausgaben sinnvoll zu gliedern", erklärt Ingeborg Haller, Gemeinderätin der Bürgerliste/DIE GRÜNEN.

Wenn man sich den Prüfbericht ansieht, dann fällt auf, dass die FPÖ im Wahljahr 2014 anders als alle anderen Fraktionen offenbar keine Ausgaben für den Wahlkampf ausgewiesen hat. Stattdessen werden knappe 130.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit und Werbeagentur angeführt. Diese Beispiele lassen sich auch anhand anderer Ausgaben weiterführen. Das zeigt, wie wichtig einheitliche Richtlinien für die Gliederung der Ausgaben wären.

Auf der Homepage der Bürgerliste/DIE GRÜNEN sind die Prüfberichte des Kontrollamts zu den Fraktionsgeldern jeder Zeit abrufbar: http://www.buergerliste.at/de/gemeinderat-themen/detail.asp?id=431&tit=Kontrollamtsberichte+Online%3A+B%C3%BCrgerliste+steht+f%C3%BCr+mehr+Transparenz

PS: Neos-Klubobmann Dr. Christoph Starzer, im Zivilberuf Geschäftsführer einer Vermögensverwaltungs GmbH, sollte eigentlich wissen, dass das Ergebnis eines Investments nicht nur in der Differenz zwischen Anschaffungs- und Verkaufspreis besteht sondern auch die Zinseinnahmen für die gesamte Laufzeit zu berücksichtigen sind.

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