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Armut kann nicht verboten werden

04.05.2015Demokratie: Menschenrechte | Soziales

Ulrike Saghi: „Heute ist ein schwarzer Tag für Salzburg. SPÖ und ÖVP wollen das Menschenrecht auf Stilles Betteln verbieten und degradieren damit die Menschenrechtsstadt Salzburg zur Farce“

Die für Soziales zuständige SPÖ-Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer und der für öffentliche Ordnung verantwortliche ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner haben heute ihre Pläne für ein sektorales Bettelverbot in der Stadt Salzburg präsentiert. Arme und still bettelnde Menschen sollen demnach aus einem Teil der Altstadt „verschwinden“. Dass Stilles Betteln ein vom Verfassungsgerichtshof bestätigtes Menschenrecht ist, und dass Verbote in der Geschichte Salzburgs noch nie etwas gegen die wachsende Armut ausrichten konnten, ist den beiden Ressortverantwortlichen dabei herzlich egal.

 

„Mit der Bürgerliste/DIE GRÜNEN wird es kein menschenrechtswidriges Bettelverbot geben“, stellt Ulrike Saghi, Vorsitzende des Sozialausschusses der Stadt Salzburg, klar. Das Vorgehen von SPÖ und ÖVP könnte zynischer nicht sein: Der Runde Tisch Betteln hat soziale Maßnahmen beschlossen: ein dauerhaftes Notquartier und aufsuchende Sozialarbeit. Ein Jahr lang wurde  nichts davon ordentlich umgesetzt. Und plötzlich kündigt die Vizebürgermeisterin nun Streetwork und ein Bettelverbot an – im selben Atemzug“, kritisiert die Gemeinderätin der Bürgerliste/DIE GRÜNEN.

 

ÖVP-Chef und Vizebürgermeister Harald Preuner wird in den heutigen SN wie folgt zitiert: Seine Idealvorstellung sei es, die Zahl der Bettler „auf ein gewisses Maß zurückzubringen“. Und dann weiter im direkten Zitat: „Maximal 50 Notreisende in der Stadt – dann haben wir unseren Beitrag zur Armutsbekämpfung geleistet“. Preuners Aussage zeigt die erschreckende Geisteshaltung hinter diesem Bettelverbot:  Das Verschwinden von armen Menschen als Beitrag zur Armutsbekämpfung!

 

„Salzburg bezeichnet sich immer wieder gerne als Menschenrechtsstadt. Und tatsächlich haben wir die Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt unterzeichnet. Mit einem Verbot des Stillen Bettelns passt das aber nicht zusammen: Wir haben uns verpflichtet, die Menschenrechte zu wahren. Und wir haben uns verpflichtet, den Schwächsten in der Gesellschaft den größten Schutz zu bieten. Stattdessen soll nun das Menschenrecht auf stilles Betteln verboten werden. SPÖ und ÖVP wollen den aller Ärmsten verbieten, um Hilfe zu bitten“, ist Saghi fassungslos. Konsequenzen hierfür sieht die Charta für den Schutz der Menschenrechte nicht vor. Es handelt sich um eine reine Selbstverpflichtung.

 

Immerhin: Neben dem Bettelverbot kündigte die Sozial-Vizebürgermeisterin auch an, Mittel für aufsuchende Sozialarbeit bereitzustellen. Ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch noch lange nicht genug: „Ja, zusätzliche Mittel für die Aufsuchende Sozialarbeit sind wichtig! Doch das hätte Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer schon ein Jahr lang machen können. In Wahrheit hat aber hinter allen Sozialmaßnahmen, die in diesem Jahr seit dem Runden Tisch Betteln geschehen sind, der Nachdruck gefehlt. Hätte die Stadt wirklich soziale Maßnahmen zur Armutsbekämpfung gewollt, dann hätte man sie auch umgesetzt. Auch ein dauerhaftes Notquartier ist noch immer nicht in Sicht.“

 

„Es braucht menschenwürdige Übernachtungsmöglichkeiten für die Notreisenden. Dann stellen wir eben die Container am Park and Ride Platz-Süd mit entsprechender Betreuung wieder auf, so lange es kein Notquartier gibt. Und wir müssen – so wie es in Graz ja bereits geschieht - eine zentrale Informations- und Anlaufstelle schaffen, die Notreisenden genauso offen steht, wie betroffenen AnrainerInnen.  Anders wird man die Menschen nicht von der Straße, unter der Brücke oder aus der Au wegbekommen“, stellt Ulrike Saghi klar.

 

Die Sozialausschuss-Vorsitzende will aber auch Bürgermeister Heinz Schaden nicht aus der Verantwortung entlassen: „Von Heinz Schaden kommt nach wie vor kein Wort. Stattdessen schickt er seine Vize, Anja Hagenauer, vor, um das menschenrechtswidrige Bettelverbot durchzusetzen. Die ÖVP hat zwei Jahre lang Wahlkampf auf dem Rücken der aller Schwächsten betrieben – und anders als der Bürgermeister hat der Wähler eine entsprechende Antwort gegeben. Trotzdem findet in Salzburgs Stadtregierung nun offensichtlich ein Rechtsruck statt. Der Bürgermeister einer Menschenrechtsstadt darf so einen Rechtsruck aber nicht zulassen.“

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