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Weder gibt es dauerhafte Notquartiere, noch aufsuchende Sozialarbeit – die Zeit drängt also tatsächlich

21.04.2015Demokratie: Menschenrechte | Soziales

Von den sozialen Maßnahmen, die der „Runde Tisch Betteln“ vor einem Jahr angeregt hat, wurde bis heute noch keine einzige wirklich umgesetzt

„Die Zeit drängt“, werden die beiden für ArmutsmigrantInnen und Notreisende zuständigen Mitglieder der Stadtregierung heute in einem Medienbericht zitiert. Und Harald Preuner (ÖVP) und Anja Hagenauer (SPÖ) haben tatsächlich Recht. Die Zeit drängt: Nämlich bei den vor einem Jahr vom „Runden Tisch Betteln“ angeregten und wenig später von der Stadtpolitik beschlossenen sozialen Maßnahmen. Bisher wurde nämlich noch keine einzige davon ordentlich umgesetzt.

 

„Es gibt weder mehr aufsuchende Sozialarbeit, noch dauerhafte Notunterkünfte für die Notreisenden. Stattdessen werden NGOs einfach im Regen stehen gelassen. Trauriges Beispiel ist die Caritas und ihre vergeblichen Suche nach einem geeigneten Notquartier. Hier wird die politische Verantwortung einfach abgewälzt“, kritisiert Ulrike Saghi, Vorsitzende des Sozialausschusses der Stadt und Gemeinderätin der Bürgerliste/DIE GRÜNEN.

 

Anstatt endlich die vereinbarten Sozialmaßnahmen umzusetzen, diskutieren Hagenauer und Preuner lieber über ein sektorales Bettelverbot, mit dem Notreisende aus der Innenstadt vertrieben werden sollen. „Hätten sie es bei sozialen Maßnahmen genauso eilig wie mit dem Bettelverbot, dann hätten wir schon längst bessere Strukturen um diesen Menschen zu helfen“, so Saghi.

 

Dass es auch anders geht, beweist momentan die Stadt Graz. Dort schafft es ein konservativer Bürgermeister, Bettelverbote als wirkungslos zu erkennen, und stattdessen eine alternative Lösung vorzustellen. In Graz sollen nun sogenannte „Servicecenters“ eingerichtet werden, in denen Notreisende – genauso übrigens wie alle anderen GrazerInnen auch – Beratung und Unterstützung bekommen können. Diese Lösung wird in Graz im Übrigen von einer breiten Mehrheit getragen.

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