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Christine Brandstätter: Rückforderungsansprüche von Sexarbeiter_innen rasch und unbürokratisch erledigen

10.04.2015Soziales

Stellungnahme des Runden Tisches Menschenrechte bestätigt: Stadt muss zu Unrecht eingehobene Gebühren zurückzahlen

Vier Jahre lang wurde von Sexarbeiter_innen in Salzburg zu Unrecht eine Gebühr für die vorgeschriebene wöchentliche Pflichtuntersuchung verlangt. Eine Rückerstattung durch die Stadt ist bis zum heutigen Tag jedoch nicht erfolgt. Nachdem eine entsprechende Anfrage von Christine Brandstätter durch den zuständigen Bürgermeister Heinz Schaden nur unzureichend beantwortet wurde, schaltete die Gemeinderätin der Bürgerliste/DIE GRÜNEN den Runden Tisch Menschenrechte (RTMR)  als neutrale Expert_innen ein.

 

Der RTMR hat in seiner aktuellen Stellungnahme nun bestätigt, was die Bürgerliste/DIE GRÜNEN seit Wochen fordern: „Diese Gebühren wurden ohne rechtliche Grundlage eingehoben. Wir fordern eine möglichst rasche und unbürokratische Rückerstattung“, erklärt Gemeinderätin Christine Brandstätter.

 

Landesfinanzreferent Christian Stöckl hatte das Fehlen einer rechtlichen Grundlage für diese Untersuchungs-Gebühren bereits im vergangenen Jahr eingeräumt. Im Oktober 2014 traf das Land Salzburg schließlich die verbindliche Entscheidung, die zu Unrecht eingehobenen Gebühren zurückzuzahlen. Während die Bezirksverwaltungsbehörden im Land Salzburg diese Entscheidung bereits umsetzen, werden die Ansprüche der Sexarbeiter_innen von der Stadt Salzburg jedoch auch weiterhin einfach ignoriert.

 

In seiner Stellungnahme übt der RTMR deutliche Kritik an dieser Vorgangsweise der Stadt. Für die Befürchtung von Bgm. Heinz Schaden, Bordellbetreiber könnten das zurückbezahlte Geld „einsackeln“, haben die Expert_innen wenig Verständnis: „Diese Ausführungen legen offen, dass die Verweigerung der Rückzahlung auf keinen rechtlichen, sondern ausschließlich politischen, um nicht zu sagen polemischen Überlegungen beruht. Darin kommt eine Missachtung rechtsstaatlicher Garantien zum Ausdruck, die streng zurückzuweisen ist“, heißt es dazu in der Stellungnahme. Sexarbeiter_innen in Stadt und Land würden somit ungleich behandelt.

 

Der Runde Tisch Menschenrechte weist außerdem noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass sich die Stadt Salzburg mit der Unterzeichnung der „Europäischen Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt“ selbst besondere Verpflichtungen auferlegt hat. Dazu gehört es, besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppen auch besonderen Schutz angedeihen zu lassen. Im Falle der Sexarbeiter_innen werde diese Verpflichtung jedoch ins Gegenteil verkehrt, wenn Rückzahlungsansprüche mit außerrechtlichen Gründen verwehrt würden.

 

„Die Stadt hat jahrelang zu Unrecht Gebühren von Sexarbeiter_innen eingehoben. Diesen Fehler gilt es nun wieder gut zu machen. Die Sexarbeiter_innen haben ihre Ansprüche zu Recht geltend gemacht. Politische Taktik oder bloße Polemik sind da fehl am Platz“, so Gemeinderätin Christine Brandstätter abschließend.

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