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Bürgerliste/DIE GRÜNEN: Nein zu Bettelverbot

08.04.2015Demokratie: Menschenrechte | Soziales

Armut soll verschwinden: Vorschlag der SPÖ ist reiner Populismus und löst keine Probleme! Bettelverbote sind verfassungswidrig!

Bürgermeister Schaden und Vizebürgermeisterin Hagenauer hatten in der Vergangenheit immer wieder betont, dass Bettelverbote verfassungswidrig sind und im Übrigen keine Probleme lösen, sondern nur zu Verdrängungseffekten führen. Trotzdem fordert die SPÖ jetzt ein sektorales Bettelverbot für Salzburg und gibt damit dem Druck von ÖVP und FPÖ nach. Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN stellen klar: Mit uns wird es kein Bettelverbot geben.

 

Die SPÖ liegt nach ihrem sozialen Umfaller voll und ganz auf der Linie der ÖVP: Nach dem Motto „Die Armut bekämpfen wollen wir nicht, darum verbieten wir sie einfach“ sollen die unbequemen BettlerInnen nun also von Salzburgs Bildfläche verschwinden. Und damit diese Armut auch wirklich verschwunden bleibt, fordert die SPÖ nicht nur ein sektorales, sondern auch ein „flexibles“ Bettelverbot. Heißt im Klartext: Egal wo BettlerInnen in der Stadt Salzburg auftauchen, sie werden verboten.

 

SPÖ-Klubobmann Bernhard Auinger hätte besser die eigene Bettler-Fibel gelesen, bevor er in Zeitungsinterviews davon spricht, gegen „unangemessenes“ Betteln etwas unternehmen zu müssen. Darin ist nämlich in bestens verständlicher Art und Weise festgehalten, dass aggressives Betteln oder zB Betteln mit Kindern längst verboten sind. Weder ein sektorales noch ein flexibles Bettelverbot sind deshalb nötig – ganz abgesehen von der Tatsache, dass sie das eigentliche Problem der ständig größer werdenden Armut nicht lösen werden. „Soziale Probleme müssen mit sozialen Maßnahmen beantwortet werden. Seit einem Jahr warten wir nun schon auf die im Parteienübereinkommen vereinbarten Notschlafplätze.“

 

„Mit der Bürgerliste/DIE GRÜNEN wird es kein Bettelverbot in Salzburg geben. Wenn die SPÖ das vom VfGH bestätigte Menschenrecht auf stilles Betteln nun mit Füßen treten möchte, dann wird sie sich dafür die Unterstützung von ÖVP und FPÖ holen müssen. Die größte Fraktion im Salzburger Gemeinderat bricht damit unter dem stetig wachsenden Druck von rechts zusammen. Für die ehemalige Menschenrechtsstadt Salzburg bedeutet das leider nichts Gutes“, stellt Ulrike Saghi, Vorsitzende des Sozialausschusses der Stadt Salzburg, klar.

 

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