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Millionen-Betrag versickert einfach im Budget

24.03.2015Natur und Umwelt | Planung: Verkehr | Natur und Umwelt: Gesundheit

GR Bernhard Carl für Zweckwidmung: Einnahmen durch Tempo 80 zur Verbesserung der Luftqualität verwenden

Seit knapp zwei Wochen gilt Tempo 80 auf der Stadtautobahn. Bereits der Probebetrieb von Februar bis Mai 2014 hat gezeigt, dass mit einer erhöhten Anzahl an Strafen nach dem Immisionsschutzgesetz-Luft (IG-L) zu rechnen ist. Für die Stadt Salzburg bedeutet dies zusätzliche Einnahmen in Millionenhöhe – Geld, mit dem zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Salzburg gesetzt werden könnten.

 

Gemeinderat Bernhard Carl wird daher in der morgigen Sitzung des Gemeinderates einen Antrag einbringen: „Einnahmen, die im Zusammenhang mit der Geschwindigkeitsbeschränkung nach IG-L auf der Autobahn im Stadtgebiet erzielt werden, sollen für Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zweckgewidmet werden.“

                                                     

Wegen jahrelanger Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid (NO2) an der Stadtautobahn Salzburg (A1) und der damit verbundenen Gefährdung der Gesundheit zahlreicher SalzburgerInnen besteht  Handlungsbedarf. Hinzu kommen EU-Vorgaben: Salzburg droht nach wie vor ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der Luftreinhaltung. Seit einigen Wochen gilt nun eine Geschwindigkeitsbegrenzung, die je nach Belastung flexibel gesteuert wird. Um die Einhaltung zu gewährleisten, wird konsequent kontrolliert. Allein im Probezeitraum von Mitte Februar bis Mitte Mai 2014 wurden so Strafgelder in Höhe von 670.000 Euro eingenommen. Pro Jahr werden nun somit über zwei Millionen Euro ins Budget der Stadt Salzburg fließen.

 

„Tempo 80 auf der Stadtautobahn wurde zum Schutz der Gesundheit beschlossen, und mit dem Ziel, eine deutliche Verbesserung der Luftqualität in der Stadt zu erreichen. Es wäre nur konsequent, die entsprechenden Bußgelder auch dafür zu verwenden. Anstatt im Budget zu versickern, sollte das Geld sinnvoll eingesetzt werden: Für Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. Beispielsweise  könnten dadurch das OBUS-Angebot verbessert, Ticketpreise gesenkt oder neue Radwege finanziert werden. Das verbessert die Akzeptanz von Tempokontrollen und in der Folge auch der Geschwindigkeitsbegrenzung“, ist der Verkehrssprecher der Bürgerliste/DIE GRÜNEN überzeugt.

 

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