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Bürgermeister Heinz Schaden setzt auf Populismus

11.02.2015Demokratie | Demokratie: Integration

Ingeborg Haller: Seriöse Asyldebatte schaut anders aus

Mit der Forderung nach schärferen Asylgesetzen und der sofortigen Abschiebung von Straftätern reiht sich Bürgermeister Schaden in die Liste derjenigen ein, die mit Pauschalverurteilungen Ängste und Vorurteile schüren. „Eine seriöse Asyldebatte  schaut anders aus“, kommentiert Ingeborg Haller, GR der Bürgerliste, die GRÜNEN in der Stadt, die jüngsten Aussagen des Bürgermeisters.

 Die Auseinandersetzung zwischen Tschetschenen und Afghanen in der Stadt Salzburg und das Gewaltverbrechen in Straßwalchen mit der Forderung nach strengeren Asylgesetzen und der sofortigen Abschiebung von Straftätern zu verknüpfen ist gefährlich und populistisch“, so Haller weiter.

Der Bürgermeister wurde in den SN vom 11.2. mit den folgenden Worten zitiert: Die Tschetschenen seien eine hochproblematische Gruppe. Und weiter im direkten Zitat: „Die importieren da ihren Krieg.“ Heinz Schaden macht mit seiner Äußerung Stimmung gegen eine Gruppe von Menschen. Das ist brandgefährlich und mit einer Stadt, die sich Menschrechtstadt nennt und auf Vielfalt setzt,  nicht kompatibel. „Dass mit solchen populistischen Äußerungen niemandem geholfen ist und nur Ängste  und Vorurteile geschürt werden, liegt klar auf der Hand“, so Haller abschließend.

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