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TTIP/CETA/TiSA-freie Stadt: Dringlichkeitsantrag der Bürgerliste/DIE GRÜNEN im Gemeinderat behandelt

04.02.2015Demokratie

Gemeinderat Bernhard Carl: Wasserversorgung, Umweltstandards etc. müssen sichergestellt und alle Verhandlungsunterlagen öffentlich gemacht werden

Auf dringlichen Antrag der Bürgerliste/DIE GRÜNEN, diskutierte der Salzburger Gemeinderat in seiner heutigen Sitzung das Thema TTIP und andere transatlantische Handelsabkommen. Gemeinderat Bernhard Carl stellte den Antrag, dem Beispiel von Städten und Gemeinden wie Saalfelden, Eugendorf oder Wals-Siezenheim zu folgen, und Salzburg zur „TTIP/CETA/TiSA-freien Stadt“ zu erklären.

 

Nachdem diesem Antrag die Dringlichkeit zuerkannt wurde, einigte sich der Gemeinderat nach kurzer Diskussion darauf,  statt des ursprünglichen Vorschlags einen kürzlich vom Salzburger Landtag gefassten Beschluss zu unterstützen. Der Beschluss beinhaltet jedoch im Wesentlichen die Forderungen der Bürgerliste/DIE Grünen, weshalb sich mit Ausnahme der Neos auch alle Fraktionen im Salzburger Gemeinderat dazu bekannten. Diese Forderungen sind:

  • Sicherstellung Österreichischer und Europäischer Schutzstandards im Bereich der Gentechnik, der Lebensmittelsicherheit, des Umwelt- und Verbraucherschutzes, des Tierschutzes sowie der gesetzlichen Standards für Produktsicherheit und des Arbeits- und Sozialbereiches und des Datenschutzes,
  • Transparenz der Verhandlungen und Offenlegung der Unterlagen zu den verschiedenen Abkommen,
  • sicher zu stellen, dass Leistungen der Daseinsversorge von diesen Abkommen ausgenommen sind und
  • den derzeit geplanten „Investitionsschutz“ für behaupteten Verdienstentgang nicht in das Vertragswerk mit aufzunehmen.

 

„Mit diesem Beschluss hat der Salzburger Gemeinderat dokumentiert, dass er mit Art und Inhalt der Verhandlungen – insbesondere, was die Geheimhaltung der Unterlagen betrifft – absolut nicht einverstanden ist. Außerdem wurde sichergestellt, dass diese Haltung im Ausschuss der Regionen durch den Vertreter des Städtebundes in Person des Bürgermeisters Heinz Schaden zur Kenntnis gebracht wird und entsprechende Initiativen gesetzt werden“, zeigt sich Gemeinderat Bernhard Carl zufrieden.

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