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Modell der Direkten Demokratie endgültig versenkt: Salzburgs BürgerInnen wurden für dumm verkauft

04.02.2015Demokratie | Demokratie: Mitbestimmung

Bürgermeister Heinz Schaden und seine SPÖ konnten ihre Angst vor mehr Mitbestimmung nicht überwinden und trugen die Direkte Demokratie auf Antrag der ÖVP zu Grabe

Mit einem ebenso beispiellosen wie unwürdigen Schauspiel wurde heute im Salzburger Gemeinderat das vor kurzem vom Bürgermeister selbst noch so hoch gelobte Salzburger Modell der Direkten Demokratie zu Grabe getragen. SPÖ, ÖVP und Liste Ferch stimmten für den ÖVP-Antrag, die Direkte Demokratie nicht im Stadtrecht zu verankern. Damit wird es keine BürgerInnen-Mitbestimmung für Salzburg geben – weder in ausgelagerten Gesellschaften, noch sonst wo.

 

„Freunde, was wir heute beschließen ist österreichweit ein Vorreiter und ist österreichweit einzigartig. Auch in der Art und Weise, wie es zustande gekommen ist“: Mit diesen Worten hatte Heinz Schaden am 17. April 2013 jene Sondersitzung eröffnet, in der sich der Gemeinderat mit breiter Mehrheit dem Salzburger Modell der Direkten Demokratie verpflichtete. Heute, knapp zwei Jahre später, bleibt von dieser Aufbruchsstimmung nichts mehr übrig.

 

„Heute ist ein schwarzer Tag für Salzburg, für die Stadtpolitik und ihre Glaubwürdigkeit. Heute ist ein schwarzer Tag für die BürgerInnen-Beteiligung. Mit ihrem heutigen Schauspiel haben SPÖ und ÖVP den BürgerInnen gezeigt, was man von ihren Meinungen hält: Nämlich nichts“, ist Helmut Hüttinger, Klubobmann der Bürgerliste/DIE GRÜNEN, fassungslos.

 

Nicht einmal der Apell von Richard Hörl, einem der Initiatoren des Modells der Direkten Demokratie, doch gemeinsam mit den BürgerInnen-Initiativen noch einmal an den Verhandlungstisch zurückkehren, fand bei Bürgermeister Heinz Schaden Gehör. Stattdessen winkten er und seine SPÖ den Antrag der ÖVP, das Salzburger Modell der Direkten Demokratie endgültig zu versenken, einfach durch – und das auch noch mit tatkräftiger Unterstützung durch Christoph Ferch, der ja sonst nie müde wird, öffentlich mehr BürgerInnen-Beteiligung zu fordern.

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