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SPÖ versenkt auf Antrag der ÖVP das gesamte Modell zur Direkten Demokratie in Salzburg

02.02.2015Demokratie: Mitbestimmung

Unter Vorsitz von Bürgermeister Heinz Schaden wurden im heutigen Stadtsenat zwei Jahre harter Arbeit und mühevoller Verhandlung mit einem Schlag zunichte gemacht.

Ohne neuerliche Gespräche mit den Initiativen, auf deren Vorschlag das Modell erarbeitet worden war, zu führen, beschloss heute die Mehrheit von SPÖ und ÖVP im Stadtsenat den ÖVP-Antrag, das bereits im Landtag vorliegende Salzburger Modell für Direkte Demokratie nicht umzusetzen.

 

Das bedeutet, dass es auch in Zukunft das auch vom Bürgermeister so hoch gelobte, dreistufige Modell nicht geben wird. Und zwar nicht nur bei der Mitbestimmung in den ausgelagerten Gesellschaften, sondern auch nicht in allen anderen Bereichen. Diese Vorgangsweise stellt eine Brüskierung der Verhandlungspartner aufseiten der Initiativen und jener Partei, die das Modell gemeinsam mit der SPÖ gegen die ÖVP beschlossen haben, dar. Warum die SPÖ einen derartigen Beschluss fasst, obwohl ihre VertreterInnen noch in der Sitzung meinten, sie würden 100-prozentig hinter dem Modell zu stehen, ist rational nicht erklärbar.

 

Die anwesenden VertreterInnen der Bürgerinitiativen waren ebenso fassungslos, wie Helmut Hüttinger und Johann Padutsch von der Bürgerliste/DIE GRÜNEN, die nach diesem Beschluss die Sitzung des Stadtsenates unter Protest verlassen haben.

 

„Damit zeigen Bürgermeister Schaden, seine SPÖ und die ÖVP im Gemeinderat wieder einmal deutlich, was sie von BürgerInnen-Mitbestimmung halten – nämlich nichts! Das genau damit Politikverdrossenheit steigt, liegt auf der Hand. Wir sind entsetzt über diesen Affront gegenüber den bisherigen Verhandlungspartnern und diesen Rückschritt bei der BürgerInnen-Beteiligung“, stellen Stadtrat Padutsch und KV Helmut Hüttinger fest.

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