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Dringlichkeitsantrag der Bürgerliste/DIE GRÜNEN: Salzburg soll sich zur „TTIP/CETA/TiSA-freien Stadt“ erklären

02.02.2015Demokratie

Gemeinderat Bernhard Carl: Wasserversorgung und Umweltstandards sind in Gefahr

Derzeit verhandelt die Europäische Union drei transatlantische Handelsabkommen: TTIP, CETA und TiSA. Das Ergebnis dieser Verhandlungen hat auch weitreichende Auswirkungen auf die Stadt Salzburg.

 

„Die Tatsache, dass die Verhandlungen und Inhalte unter Ausschluss der Parlamente und der Öffentlichkeit stattfinden, ist der eigentliche Skandal. Bei allen drei Abkommen soll der Bereich öffentlicher Dienstleistungen für ausländische Konzerne geöffnet werden. Die Wasserversorgung, Gesundheitsleistungen und Transport drohen in die Hände privater Großkonzerne zu fallen“, erklärt Bernhard Carl.

 

„EU und USA/Kanada haben in verschiedenen Bereichen unterschiedliche Standards. Beispielsweise sind Gentechnik, Fracking, Hormonfleisch etc. in den USA erlaubt, in der EU sind diese aber verboten. Es ist zu befürchten, dass sich bei diesen Verhandlungen letztendlich die niedrigsten Standards durchsetzen werden“, so der Gemeinderat.

 

Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN bringen daher in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch einen dringlichen Antrag ein. Das Ziel: Salzburg erklärt sich zur TTIP/CETA/TiSA-freien Stadt. Ein Schritt, den Städte und Gemeinden wie Saalfelden, Wals-Siezenheim, Thalgau, Eugendorf oder Seekirchen im Übrigen bereits gesetzt haben.

 

Salzburg würde damit einer Resolution der „Aktion 250 Gemeinden TTIP-frei“ folgen, einer Initiative bestehend aus Global2000, attac, Südwnd, ÖBV, FIAN und PROGE. Zahlreiche Gemeinden in Österreich haben diese Resolution bereits beschlossen.

 

„Wir setzen auf die Unterstützung der anderen Fraktionen im Gemeinderat.“

Dringlicher Antrag (PDF, 38k)
Musterantrag Aktion 250 Gemeinden TTIP-frei (PDF, 205k)

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