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„Salzburger Modell“: GRÜNE fordern uneingeschränkte Umsetzung des Demokratiemodells

04.12.2014Demokratie

Klarstellung von Landeslegist und Magistratsdirektor als „Sternstunde der Demokratie“: Gemeinderat darf mehr als bisher angenommen – BürgerInnen nicht schlechter stellen als GemeinderätInnen

Der Beschluss des sogenannten „Salzburger Modells“ wurde vom Verwaltungs- und Verfassungsausschuss des Landtages auf die Plenumssitzung am 17. Dezember vertagt. Salzburgs GRÜNE sehen diese Verzögerung durchaus gelassen, förderte die gestrige Ausschusssitzung doch in einem entscheidenden Punkt höchst positive Neuigkeiten zutage: Sowohl Landeslegist Paul Sieberer als auch Magistratsdirektor Martin Floss waren sich nämlich einig, dass dem Gemeinderat deutlich mehr Rechte zustehen als bisher immer angenommen! „Die Mitwirkungsmöglichkeiten reichen auch in ausgelagerte Gesellschaften hinein. Diese Klarstellung war wichtig und betrifft natürlich auch die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger im Salzburger Modell“, freuten sich die beiden GRÜN-Politiker Cyriak Schwaighofer (Klubobmann im Landtag) und Helmut Hüttinger (Klubobmann der Gemeinderatsfraktion Bürgerliste/Die Grünen) bei einem Pressegespräch.

Bisher galt es in der Stadt als „gesichertes Rechtswissen“, dass eine Mitwirkung des Gemeinderates in ausgelagerten Gesellschaften nur in äußerst eingeschränktem Umfang möglich ist. „Die Kronjuristen von Stadt und Land Salzburg haben gestern unmissverständlich klargestellt, dass dem nicht so ist, sondern die Befugnisse des Gemeinderates deutlich weiter als bisher angenommen reichen“, betont Hüttinger.

Was sich nun auch auf das „Salzburger Modell“ auswirkt: Da sich die Mitbestimmungsrechte der BürgerInnen an denen eines einfachen Gemeinderatsmitgliedes orientieren, könnten die WählerInnen der Landeshauptstadt durch den Beschluss der vorliegenden Stadtrechtsnovelle künftig auf deutlich mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten zugreifen als ihnen dies die bisherige Interpretation des Stadtrechts zugeständen hätte. Eben diese juristische Neuinterpretation nahm der Landtag gestern - vor allem auf Betreiben der SPÖ – zum Anlass, der Stadt bis zur Plenumssitzung am 17. Dezember Gelegenheit zu geben, dem Landtag eine Klarstellung in Form eines neuen Gemeinderatsbeschlusses zu übermitteln.

Dass es dabei zu einer abgespeckten Variante kommen könnte, glauben weder Hüttinger noch Schwaighofer: „Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der Politik. Dieses mühsam ausverhandelte Vorzeigemodell im letzten Augenblick in einem entscheidenden Punkt zu schwächen, würde das Vertrauen der Leute in die Politik mit Recht schwer erschüttern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich dafür im Gemeinderat eine Mehrheit findet“, meint Klubobmann Schwaighofer.

Und Klubchef Hüttinger ergänzt: „Gerade Bürgermeister Heinz Schaden hat sich seit Jahren intensiv um eine Einigung mit den Initiativen bemüht und diese mit einer breiten Mehrheit im Gemeinderat auch zustandegebracht. Wir gehen nicht davon aus, dass der Bürgermeister dieses auch international beachtete Modell der Bürgermitbestimmung nun in einem ganz wesentlichen Bereich wieder deutlich einschränkt.“

Unisono halten die beiden GRÜN-Politiker fest: „Selbstverständlich sind den Bürgerinnen und Bürgern gleiche Rechte wie Mitgliedern des Gemeinderates einzuräumen. Die derzeit diskutierte Regierungsvorlage sieht genau das vor. Daran sollte nicht mehr gerüttelt werden.“

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