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„Sektorales“ Bettelverbot? Nicht mit uns!

19.11.2014Demokratie: Menschenrechte

Mogelpackung: Bettelverbotszonen bleiben verfassungs- und menschenrechtswidrig – egal wie man sie nennt

Vizebürgermeister Preuner hat heute den Medien seinen Verordnungsentwurf zur „Erlassung eines ortsbezogenen sektoralen Bettelverbots“ vorgestellt und angekündigt eine solche ortpolizeiliche Verordnung dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegen zu wollen.

„Mit uns nicht“, so der Kommentar von Ingeborg Haller, Gemeinderätin der Bürgerliste/DIE GRÜNEN. „Der vorliegende Entwurf sieht nämlich in Wahrheit ein absolutes Bettelverbot in der gesamten rechten und linken Altstadt inklusive der Märkte und insbesondere der Schranne vor. Dieser Verordnungsentwurf, der das Betteln während des Tages in der Innenstadt zum ‚Missstand‘ erklärt, ist menschenverachtend. Er wird auch einer Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof nicht standhalten“, so Haller weiter.

Obwohl der Verfassungsgerichtshof im Juni 2012 das generelle Bettelverbot in Salzburg aufgehoben hat und seither das „stille Betteln“ erlaubt ist, versucht Preuner nun zum wiederholten Male über die Hintertüre der ortspolizeilichen Verordnung ein generelles Bettelverbot  in der Stadt Salzburg einzuführen

Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN werden eine solche Verordnung mit Sicherheit nicht mittragen – und für den Fall, dass sie doch beschlossen wird, werden wir alles daran setzen, dass sie wieder zu Fall gebracht wird.“ Denn durch den Verfassungsgerichtshof ist klargestellt, dass ein „umfassendes Verbot jeglichen Bettelns an öffentlichen Orten“ gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Recht auf Kommunikationsfreiheit verstößt. „Ein sektorales Bettelverbot, das auch das stille Betteln untersagt, ist verfassungs- und menschenrechtswidrig und wird von uns abgelehnt“, so Gemeinderätin der Bürgerliste/DIE GRÜNEN.

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