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Kontrollamtsbericht zum ASKÖ-nahen Verein Club Aktiv Gesund liegt vor: Die Aufarbeitung des ASKÖ-Skandals durch das Kontrollamt der Stadt geht in die letzte Runde

02.10.2014Demokratie

Über Antrag der Bürgerliste/DIE GRÜNEN wurde die Gebarung im Zeitraum 2008 bis 2012 überprüft. Dabei stellte das Kontrollamt die starke wirtschaftliche Verflechtung mit dem ASKÖ und Mängel vor allem in der Buchhaltung fest.

Gemeinderätin Ingeborg Haller:  „Es ist wichtig, dass der ASKÖ-Skandal zur Gänze aufgearbeitet wird, damit das neue Team endlich in Ruhe weiter arbeiten kann. Der Kontrollamtsbericht belegt – neben den aufgezeigten Mängeln – nämlich auch ganz klar, dass der Verein einen wichtigen Beitrag im Bereich des Breitensportes leistet.“

Bei der Überprüfung der Gebarung des ASKÖ-Landesverbandes stellte das Kontrollamt im Jahr 2012 fest, dass die ASKÖ an zwei Vereine, die mit ihr wirtschaftlich verbunden waren, Zahlungen leistete: die Vereine „Sportparks & more“ und „Club Aktiv Gesund Salzburg“. Diese Zahlungen  waren für das Kontrollamt nicht nachvollziehbar, weil in vielen Fällen keine wirkliche Gegenleistung erkennbar war. Die beiden genannten Vereine waren dem Prüfbericht zu Folge mit der ASKÖ in einer konzernähnlichen Struktur verbunden und benützen ihrerseits auch die Sportstätten der ASKÖ.

Der Bericht und der Hinweise auf diverse „Rechnungskreise“ waren für Ingeborg Haller, Gemeinderätin der Bürgerliste/DIE GRÜNEN, Anlass genug, im Herbst 2012 einen Prüfantrag an das Kontrollamt zu stellen, um die Geldflüsse zwischen diesen Vereinen und der ASKÖ ans Tageslicht zu bringen.

 

Beim Wort ‚Rechnungskreise' tauchen ganz unangenehme Erinnerungen an die Rolle des Fördervereins zur Salzburger Olympiabewerbung auf. Daher müssen im Fall der ASKÖ die wirtschaftlich verflochtenen Vereine genauestens geprüft werden. Die Vertuschung darf nicht weitergehen, diese Rechnungskreise müssen offengelegt werden", so Haller damals.

 

Nun liegt brandaktuell der Prüfbericht des Vereins Club Aktiv Gesund Salzburg vor: „Das Prüfergebnis bestätigt die Notwendigkeit der Überprüfung. Er belegt die starken wirtschaftlichen Verflechtungen des Vereins mit dem ASKÖ“, so die GemeinderätinDer Prüfbericht zeigt auch auf, dass der CAG im geprüften Zeitraum 2008 – 2012 immerhin über € 2.Mio vereinnahmt hat.

 

Im Prüfzeitraum von 2008 bis 2012 vor allem in den Jahren bis 2011 wurde eine Reihe von zum Teil eklatanten Mängeln  in der Buchhaltung  sowie ein Insichgeschäft aufgezeigt, die mit einer ordentlichen Gebarung nicht in Einklang zu bringen sind.

 

Abschließend einige Beispiele aus dem Bericht:

  • Die Rechnungslegung des CAG entsprach bis zum Jahr 2010 nicht den Vorschriften des Vereinsgesetzes, eine auch für kleine Vereine erforderliche Vermögensübersicht jeweils zum Beginn und Ende des Geschäftsjahres lag nicht vollständig vor. Es wurden lediglich Saldenlisten erstellt. ( Seite 14 )

 

  • Jährliche Prüfberichte der Rechnungsprüfer liegen nicht vor. (Seite 13 )

 

  • Im Kalenderjahr 2008 wurde zusätzlich ein Aufwand in Höhe von € 175.933,-- und für das Kalenderjahr 2009 in Höhe von € 40.000,-- unter dem Titel „Kostenanteil ASKÖ“ verbucht und mit Verbindlichkeiten gegenverrechnet. Rechnungen für diesen betrieblichen Aufwand sind nicht vorhanden. ( Seite 27)

 

  • Mit 14.12.2007 wurde eine Vereinbarung zwischen dem Verein CAG und einem Mitglied des Vorstandes (Obmann) über seine Konsulententätigkeit abgeschlossen, wodurch ein Insichgeschäft nach dem Vereinsgesetz 2002 vorlag. Ein entsprechender Vorstandsbeschluss zum Abschluss dieser Vereinbarung im Sinne des § 6 Abs. 4 VerG (Beschluss durch einen zur Geschäftsführung oder Vertretung befugten anderen Organwalter für Insichgeschäfte) wurde nicht gefasst. ( Seite 36)

 

  • Der CAG zahlte dem ASKÖ-Präsidenten für Konsulententätigkeit insgesamt € 63.000,-. Die Auszahlungen verrechnete der CAG direkt über sein Bankkonto, Gegenkonto war das Konto „Verbindlichkeiten ASKÖ“, die Zahlungen scheinen daher nicht bei den Aufwendungen auf. Laut Konsulentenvertrag erbrachte der ASKÖ-Präsident Leistungen im Zusammenhang mit der Beratung und Unterstützung des Vereins CAG bei Finanzierungen und bei der Erstellung von Projekten sowie Interessenlobbying
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