RSS
f
Startseite > Presse > Salzburger Demokratie-Modell darf nicht verwässert werden
Quadratisches Logo der Bürgerliste Salzburg mit HintergrundLogo Bürgerliste - Die Grünen in der Stadt

Salzburger Demokratie-Modell darf nicht verwässert werden

29.09.2014Demokratie

Bürgerliste/DIE GRÜNEN fordern Umsetzung der ausverhandelten Reform

Das zwischen den Bürgerinitiativen und der Stadt Salzburg ausverhandelte Modell für mehr direkte Demokratie stellt einen Meilenstein für mehr BürgerInnen-Mitbestimmung dar. Erstmals können BürgerInnen der Stadt Salzburg verbindliche Abstimmungen über gemeindeeigene Angelegenheiten erzwingen.

 

Dieses Modell, auf das Bürgermeister Schaden zu Recht stolz war, soll jetzt im Landtag legistisch umgesetzt werden. Letzte Hürden wurden im Sommer in einem Stadt-Land-Gespräch aus dem Weg geräumt. Doch nun will Bürgermeister Schaden offensichtlich eine massive Verschlechterung der Mitgestaltungsmöglichkeiten der BügerInnen erreichen.

 

War bisher in den Verhandlungen völlig klar, dass BürgerInnen mit Ausnahme der klar definierten Bereiche (Abgaben, Entgelte, Personalangelegenheiten und Verordnungen) in allen eigenen Belangen der Stadt mitbestimmen sollten, will der Bürgermeister nun plötzlich die Gesellschaften der Stadt von dieser Mitbestimmung ausnehmen.

 

Der Hintergrund dieses Ansinnens ist offensichtlich. Mit ähnlichen, wenig nachvollziehbaren Argumenten hatte der Bürgermeister erst unlängst das Bürgerbegehren zur Mönchsberggarage für unzulässig erklärt. Was dies für BürgerInnen-Mitbestimmung bedeuten würde, lässt sich anhand der städtischen Immobiliengesellschaft SIG leicht anschaulich machen.

 

Würde dem Wunsch des Bürgermeisters Folge gegeben, so wäre z.B. eine BürgerInnen-Mitbestimmung beim Bau eines neuen Hallenbades ebenso wie bei allen anderen Bauten der Stadt unmöglich, weil die Entscheidung darüber letztlich in der bauausführenden Gesellschaft SIG gefasst würde. Damit wäre aber das Modell ad absurdum geführt.

 

„Das über zwei Jahre verhandelte und nun dem Landtag vorliegende Modell muss unverändert umgesetzt werden. Alles andere wäre eine völlige Entwertung der Bemühungen um eine Reform des Stadtrechtes zur Schaffung von stärkerer BürgerInnen-Mitbestimmung“, fordert Helmut Hüttinger, Klubobmann der Bürgerliste/DIE GRÜNEN.

Logo FacebookLogo TwitterLogo Google Plus
Startseite > Presse > Salzburger Demokratie-Modell darf nicht verwässert werden
RSS
f