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Kontrollamtsberichte online stellen

26.09.2014Demokratie

Wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz

Die aktuelle Stadtrechtsnovelle, wonach die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates im Internet übertragen werden und die Verhandlungsschriften von öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse samt Beilagen im Internet in Zukunft nachzulesen sind, ist ein richtiger Schritt in Richtung Transparenz und stellt eine wichtige Grundlage für die Veröffentlichung der Kontrollamtsberichte des Städtischen Kontrollamtes dar.

Bereits seit mehr als drei Jahren fordert die Bürgerliste, die GRÜNEN, dass das Magistrat bzw. das Kontrollamt die Kontrollamtsberichte, die im öffentlichen Teil der Kontrollausschusssitzungen behandelt werden, auch auf der Homepage der Stadt veröffentlicht und nachgelesen werden können. „Obwohl sich alle Fraktionen des Gemeinderates  im Sinne der Transparenz dazu bekannt haben, dass in Zukunft die Prüfberichte auf der Stadthomepage abgerufen werden können, ist bisher nichts passiert. Die Stadtrechtsnovelle schafft meiner Meinung nach die gesetzliche Grundlage für die Veröffentlichung", kommentiert Ingeborg Haller die aktuelle Aussendung der Stadt

GR Haller: "Ich gehe daher davon aus, dass die Stadt Salzburg in Zukunft die Prüfberichte nach ihrer Behandlung in den öffentlichen Sitzungen des Kontrollausschuss im Internet veröffentlicht. Die Initiative der Bürgerliste/Die GRÜNEN kann somit endlich umgesetzt werden."

Bis zur tatsächlichen Veröffentlichung sind die Prüfberichte selbstverständlich bis auf weiteres auf der Homepage der Bürgerliste 

„Die GRÜNEN setzen sich auf Stadtebene seit jeher für mehr Transparenz in politischen Abläufen und in der Verwaltung ein. Die Prüfberichte des städtischen Kontrollamtes enthalten wichtige Empfehlungen für einen effizienteren Ablauf der städtischen Verwaltung und sollen deshalb auch endlich öffentlich einsehbar sein", freut sich GR Ingeborg Haller, Mitglied des Kontrollausschusses über die Novelle.

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