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Ermittlungsgruppe „Bettelei“ präsentiert Ergebnisse

18.09.2014Demokratie

Ingeborg Haller: Wo bleibt die Sonderermittlungsgruppe gegen rechtsextreme Umtriebe in der Stadt?

Während die Polizei heute die Ergebnisse der temporären Ermittlungsgruppe  „Bettelei“ präsentiert hat, sind die Fälle von zahlrechen Nazischmieraktionen in der Stadt sowie die Zerstörung des Euthanasie-Mahnmals nach wie vor ungeklärt.

 

„Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit“, fragt sich GR Ingeborg Haller und fordert eine Sonderermittlungsgruppe zur Aufklärung der Zerstörung des Mahnmals. 

 

Die Polizei hat die bettelnden Menschen in der Stadt schon seit geraumer Zeit genauer im Visier. Eine eigene Sonderermittlungsgruppe wurde gegründet, rumänische Polizeikollegen nach Salzburg geholt. Heute hat die Polizei ihre Ergebnisse präsentiert. Eine Sonderermittlungsgruppe hat laut aktuellem ORF-Bericht zwei Fälle von organisierter Bettelei nachweisen können, sechs rumänische Bettler hätten Behinderungen vorgetäuscht, um mehr Geld zu bekommen.

 „Keine Frage, kriminelle Strukturen, insbesondere Menschenhandel sind aufzudecken und zu bestrafen“, so Ingeborg Haller, GR der Bürgerliste/DIE GRÜNEN. Die von der Polizei präsentierten Ergebnisse belegen allerdings, dass die meisten in Salzburg bettelnden Menschen aus purer Not bei uns sind. Die permanente Kriminalisierung dieser Menschen, hilft niemanden und schürt nur die Ängste und Vorurteile“, so Haller weiter.

 

Obwohl die Stadt Salzburg seit geraumer Zeit mit neonazistischen Übergriffen konfrontiert ist - die letzte Schändung eines STOLPERSTEINES am Max-Ott Platz ist erst wenige Tage her - ist es der Polizei allerdings bis dato nicht gelungen, diese Verbrechnen aufzuklären. Die Polizei muss endlich handeln. Landespolizeidirektor Ruf ist aufgefordert, genügend Personal zur Verfügung zu stellen, damit diese Schandtaten endlich rasch ein Ende haben und der/die Täter dingfest gemacht werden. „Ich fordere daher eine SOKO zu Aufklärung neonazistischer Verbrechen in unser Stadt“, so Ingeborg Haller abschließend.

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