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Unsoziale Seniorenheim-Richtlinie wird endlich repariert: Wer jahrelang in Salzburg gelebt, gearbeitet und Steuern gezahlt hat, muss im Alter auch im SeniorInnenwohnhaus leben dürfen

17.09.2014Soziales: SeniorInnen und Generationen | Demokratie: Integration

Ulrike Saghi: Bestimmungen waren einer Menschenrechtsstadt unwürdig. Gemeinderat beschließt Änderung – gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ

Er war eine der größten sozialen Ungerechtigkeiten und integrationspolitisch geradezu eine Dummheit: Paragraph 2.3 der Seniorenheim-Richtlinie der Stadt besagte, dass nur Österreichische StaatsbürgerInnen und die ihnen rechtlich gleichgestellten EU-BürgerInnen Anspruch auf einen Platz in einem der städtischen SeniorInnenwohnhäuser hätten. Menschen mit dauerhafter Aufenthaltsberechtigung, die mitunter schon seit Jahrzehnten in Salzburg leben, arbeiten und Steuern zahlen, wurden demnach von der Pflege ausgenommen. Diese Ungerechtigkeit wurde heute im Gemeinderat beendet.

 

Der Gemeinderat beschloss – gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ – eine Änderung der Seniorenheim-Richtlinie: Künftig kann aufgenommen werden, wer zum dauerhaften Aufenthalt in Österreich berechtigt ist.

 

„Die Richtlinie in ihrer alten Form war sozial ungerecht. Sie war einer Menschenrechtsstadt Salzburg unwürdig. Umso mehr freut es mich, dass sich der jahrelange Einsatz der Bürgerliste/DIE GRÜNEN nun endlich ausgezahlt hat und wir diese integrationspolitische Dummheit korrigieren konnten – trotz des unerklärlichen Widerstands einer angeblich christlich-Sozialen ÖVP“, erklärt Gemeinderätin Ulrike Saghi, Vorsitzende des Sozialausschusses der Stadt Salzburg.

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