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Anfragebeantwortung lässt alle Fragen offen

21.07.2014Demokratie | Demokratie: Mitbestimmung

Bürgermeister Heinz Schaden will von „seinem“ Modell der Direkten Demokratie nichts mehr wissen. Bürgerliste/DIE GRÜNEN beantragen mündliche Beantwortung in der nächsten Gemeinderatssitzung

In seiner Sitzung vom 17. April 2013 hat sich der Gemeinderat freiwillig dem Salzburger Modell der Direkten Demokratie verpflichtet. Im Rahmen dieses Modells hat die Bürgerinitiative gegen den Ausbau der Mönchsberggarage einen korrekten Initiativantrag samt einem Vielfachen der erforderlichen Unterschriften eingebracht. Seither hat Bürgermeister Heinz Schaden jedoch keinen der vorgesehenen Schritte eingeleitet. Eine entsprechende Anfrage von Bürgerlisten/DIE GRÜNEN-Klubobmann Helmut Hüttinger wurde nun mit einem Tag Verspätung „beantwortet“:

 

  1. Wie viele Unterschriften wurden bisher von der Bürgerinitiative eingereicht?
  2. Wurden die Unterschriften geprüft und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  3. Wurde die rechtliche Zulässigkeit des Begehrens von der Magistratsdirektion geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht?
  4. Wurden bereits Verhandlungen mit den VertreterInnen der Bürgerinitiative geführt? Wenn ja, von und mit wem und mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht?
  5. Wurde die Bürgerinitiative über die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung durch die Stadt informiert, wenn nein, warum nicht?
  6. Welche weiteren Schritte zur Durchführung von Verhandlungen mit der BI mit dem Ziel eines positiven Abschlusses sind von dir geplant?
  7. Gilt deine Zusage, das „Salzburger Modell für direkte Demokratie“ auch vor der legistischen Umsetzung im Stadtrecht im eigenen Wirkungsbereich der Stadt anzuwenden?

Auf keine einzige dieser sieben Fragen gibt Heinz Schaden in seiner Stellungnahme auch nur ansatzweise eine Antwort.

 

„Keine einzige Antwort! Der Bürgermeister gibt nicht einmal Auskunft darüber, ob das Begehren der Bürgerinitiative – so wie es das Demokratie-Modell vorsieht – durch den Magistratsdirektor geprüft wurde.  Offensichtlich ist diese Prüfung nicht erfolgt. Es stellt sich nun die Frage, wieso nicht? Nicht nur, dass Heinz Schaden jede ernsthafte Antwort verweigert, er ignoriert auch weiterhin konsequent das von ihm selbst mitbeschlossene Salzburger Modell der Direkten Demokratie. Ein Modell, zu dem er sich selbst öffentlich mehrmals bekannt hat, und dem sich der Salzburger Gemeinderat in seiner Sitzung am 14. April 2013 freiwillig verpflichtet hat. Dieses Vorgehen ist nicht nur enttäuschend, es ist ungeheuerlich“, stellt Helmut Hüttinger klar.

 

Auf Antworten besteht Hüttinger jedoch weiterhin. „Wenn Bürgermeister Heinz Schaden in seiner schriftlichen Stellungnahme auf keine einzige unserer Fragen eingehen will, dann werden wir ihre mündliche Beantwortung eben in der nächsten Sitzung des Gemeinderates beantragen“, erklärt der Klubobmann der Bürgerliste/DIE GRÜNEN.

Die Sitzung des Gemeinderates vom 17.4. 2014, in dem das Salzburger Modell der direkten Demokratie beschlossen wurde, kann auf Youtube nachgesehen werden. Hier geht es zum Video

Anfrage Salzburger Modell der Direkten Demokratie (PDF, 90k)
Anfragebeantwortung von Buergermeister Heinz Schaden (PDF, 39k)

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