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Direkte Demokratie: Will Bürgermeister Schaden von „seinem“ Salzburger Modell für direkte Demokratie nichts mehr wissen?

16.07.2014Demokratie: Mitbestimmung

Warum beantwortet Schaden weder die berechtigten Fragen der BürgerInnen-Initiative, noch eine vor Wochen gestellte Anfrage der Bürgerliste/DIE GRÜNEN.

Mehr als 4.000 Unterschriften, eine BürgerInnen-Initiative, die ebenso berechtigt wie erfolglos nach Antworten verlangt und eine immer noch unbeantwortete Anfrage von Bürgerlisten/DIE GRÜNEN-Klubobmann Helmut Hüttinger – Bürgermeister Heinz Schaden ist dringend gefordert, doch außer Schweigen im Walde kam bis jetzt nicht viel.

 

Wieso spricht Schaden nicht mit den BürgerInnen?

Seit Bekanntwerden der Erweiterungspläne müssen die BürgerInnen um jedes Bisschen an Information kämpfen. Nicht einmal die unmittelbar betroffenen AnrainerInnen wurden entsprechend informiert. Als Konsequenz daraus hat sich letztlich eine BürgerInnen-Initiative formiert.

 

Wieso ignoriert Schaden die Initiative weiterhin konsequent?

Mit zahlreichen Aktionen und einer beträchtlichen Zahl an Unterschriften hat diese BürgerInnen-Initiative mehr als aufmerksam auf sich gemacht. Doch der einzige, der die Initiative auch weiterhin geflissentlich ignoriert ist Bürgermeister Heinz Schaden. Seine konsequente Verweigerung von Gesprächen mit den BürgerInnen veranlasste diese nun sogar zu einer Aktion im Schloss Mirabell. „Wenn der Bürgermeister meint, er könne dieses Thema aussitzen, dann können wir das auch“, so der Tenor.

 

Wieso hält Bgm. Schaden sein Versprechen zur sofortigen Anwendung des Salzburger Modells der Direkten Demokratie nicht ein?

Inzwischen hat die Initiative weit über 4.000 Unterschriften gesammelt – mehr als genug für den korrekt eingebrachten Initiativantrag und eine Sperrwirkung im Rahmen des Salzburger Modells der Direkten Demokratie. Bekanntlich hat Bürgermeister Schaden mehrfach und öffentlich, zuletzt im Arbeitsprogramm für die neue Funktionsperiode erklärt, dass sich der Gemeinderat der Stadt Salzburg ab sofort an dieses Modell halten wird, auch wenn es vom Landtag noch nicht gesetzlich beschlossen wurde. Mit anderen Worten: Schaden hat versprochen, die BürgerInnen-Mitbestimmung anzuwenden – warum tut er es dann nicht?

 

Wieso beantwortet Schaden eine Anfrage von Klubobmann Helmut Hüttinger nicht?

Am 26. Juni 2014 stellte Bürgerlisten/DIE GRÜNEN-Klubobmann Helmut Hüttinger eine dementsprechende offizielle Anfrage an Bürgermeister Heinz Schaden. Keine der darin enthaltenen Fragen – beispielsweise ob die Zulässigkeit des Begehrens der BürgerInnen-Initiative durch die Magistratsdirektion geprüft wurde, ob die Initiative über ihre Möglichkeiten im Rahmen des Salzburger Modells der Direkten Demokratie informiert wurde, ob die im Modell vorgesehenen Verhandlungen bereits aufgenommen wurden und ob die Zusage des Bürgermeisters, sich an das Modell für Direkte Demokratie zu binden, noch Gültigkeit besitzt – wurden von Heinz Schaden bis heute nicht beantwortet. Die in der Geschäftsordnung des Gemeinderates vorgesehene dreiwöchige Maximalfrist dafür endet morgen, am 17.7. 2014.

 

„Ich ersuche Bürgermeister Schaden nochmals eindringlich auch im Interesse seiner eigenen Glaubwürdigkeit, sofort Verhandlungen mit der BürgerInnen-Initiative aufzunehmen und das Salzburger Modell für direkter Demokratie, für das sich Bürgermeister Schaden selbst eingesetzt hat, sofort umzusetzen“, erklärt Klubobmann Helmut Hüttinger.

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