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Maßnahmen gegen rechte Schandtaten: Salzburg muss handeln

28.05.2014Demokratie

Bürgerliste/DIE GRÜNEN fordern Initiative gegen Rechts, Einbindung des Verfassungsschutzes, verstärkte präventive Aufklärungs- und angemessene Gedenkarbeit sowie die Auslobung einer Belohnung zur Klärung der Straftaten

Auf Initiative der Bürgerliste/DIE GRÜNEN diskutierte der Gemeinderat heute in seiner Aktuellen Stunde mögliche Maßnahmen zur Eindämmung rechtsextremer und neonazistischer Schandtaten in unserer Stadt. Quer durch alle Fraktionen herrschte Übereinstimmung, dass Rechtsextremismus in Salzburg nichts verloren hat.

Für die Bürgerliste/DIE GRÜNEN Stellte Gemeinderätin Ingeborg Haller eine Reihe konkreter Forderungen und Vorschläge:

  • Salzburger Initiative gegen Rechtsextremismus: Nach dem Vorbild der Stadt Wels braucht auch Salzburg eine Initiative gegen Rechtsextremismus. „Der Anstoß dazu muss von der Stadt kommen. Neben allen antifaschistischen Initiativen muss vor allem auch der Verfassungsschutz eingebunden werden, um die Verbrechen nach dem Verbotsgesetz rasch aufzuklären und weiteren Anschlägen gegen eine offene und tolerante Gesellschaft vorzubeugen“, so Haller.
  • Auslobung einer Belohnung zur Klärung der Straftaten: Insbesondere was die Zerstörung des Euthanasie-Mahnmals im Kurgargen als unrühmlichen Höhepunkt der rechten Zerstörungswut in Salzburg anbelangt, sollte die Stadt zur Klärung der Straftaten eine Belohnung ausloben. Ähnliches wurde bereits vom Innenministerium gemacht: Anlässlich der Nazischmieraktionen im KZ-Mauthausen wurden 5.000 Euro ausgelobt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner betonte damals: „Hasstiraden und Ausländerfeindlichkeit haben in Österreich nichts zu suchen.
  • Angemessene Gedenkfeier: Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN brachten heute im Gemeinderat einen Antrag ein, der die Stadt Salzburg dazu auffordert, anlässlich der Enthüllung des hoffentlich bald restaurierten Euthanasie-Denkmals im Kurgarten eine angemessene Gedenkfeier zu veranstalten. Eine solche Feier wäre Teil einer angemessenen Gedenkarbeit, welche nach Ansicht der Bürgerliste/DIE GRÜNEN Aufgabe der Stadt sein muss.
  • Jugend- und Aufklärungsarbeit: Die Stadt Salzburg muss die Jugendarbeit in – insbesondere auch in den Berufsschulen – und außerhalb der Schulen vorantreiben, um weitere rechtsradikale Schändungen und Schmieraktionen von Jugendlichen und jungen Menschen künftig verhindern zu können. „Um Rassismus entgegen zu wirken muss vermehrt präventive Aufklärungsarbeit forciert werden“, fordert Gemeinderätin Ingeborg Haller.
  • Konzepte zur Bewusstseinsbildung: Auch die Stadt Salzburg kann dazu ihren Beitrag leisten. Beispielsweise wenn sich die Kulturabteilung dieses Themas annimmt und gemeinsam mit PädagogInnen und Einrichtungen wie www.erinnern.at Ideen und Konzepte zur Bewusstseinsbildung (wie z.B. Zeitzeugenprogramme) entwickelt und durchführt.

 

„Schmieraktionen, Schändungen und als trauriger Höhepunkt der neonazistischen Vandalenakte in unserer Stadt nun das zerstörte Euthanasie-Mahnmal – es ist erschreckend und beängstigend. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen“, stellt Gemeinderätin Haller klar. Die Zeit für Lippenbekenntnisse ist vorbei, nun müssen Taten folgen. Jeder Einzelne steht in der Verantwortung, aber auch die Stadt Salzburg selbst. Rechtsextremismus darf niemals wieder salonfähig werden.

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