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Runder Tisch Betteln: Lösungsvorschläge bis Ende Juni

19.05.2014Demokratie: Menschenrechte | Demokratie

Ulrike Saghi: Konstruktive Zusammenarbeit und Abrüstung der Worte sind zu begrüßen. Bettelverbot und Bettel-Lizenzen kommen für Bürgerliste/DIE GRÜNEN aber definitiv nicht in Frage

Der Runde Tisch zum Thema Betteln in Salzburg beschloss heute die Einrichtung zweier Arbeitskreise. Der erste Arbeitskreis wird sich vor allem mit juristischen Fragen rund um den umstritten Paragraphen 29 des Salzburger Landessicherheitsgesetzes und somit ein „Bettelverbot" befassen. Ebenso geprüft wird die Rechtmäßigkeit von Bettel-Lizenzen oder einer Verbotszone. Der zweite Arbeitskreis setzt sich mit sozialen Aspekten auseinander: Wie kann eine „Basisversorgung" aussehen und was wird überhaupt benötigt? Ende Juni sollen beide Arbeitskreise dann ihre Ergebnisse, bzw. Lösungsvorschläge präsentieren.

Der erste Runde Tisch war durchaus vom Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit und einer tatsächlichen „Abrüstung der Worte" geprägt. Die Forderung der Bürgerliste/DIE GRÜNEN nach aufsuchender Sozialarbeit stieß am Runden Tisch auf große Zustimmung – anderes jedoch bleibt höchst umstritten: „Auch wenn es die Hardliner noch so oft Fordern, ein Bettelverbot kommt für die Bürgerliste/DIE GRÜNEN nicht  in Frage – genauso wenig wie Bettel-Lizenzen oder Verbotszonen. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Urteil klar festgestellt: Stilles Betteln ist Menschenrecht. Verbote – in welcher Form auch immer – sind daher verfassungswidrig und somit schlichtweg abzulehnen", stellt Ulrike Saghi, Gemeinderätin der Bürgerliste/DIE GRÜNEN und Vorsitzende des Sozialausschusses der Stadt Salzburg klar.

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