RSS
f
Startseite > Presse > Ausbau der Mönchsberggarage: BürgerInnen-Abstimmung ist zulässig
Quadratisches Logo der Bürgerliste Salzburg mit HintergrundLogo Bürgerliste - Die Grünen in der Stadt

Ausbau der Mönchsberggarage: BürgerInnen-Abstimmung ist zulässig

09.04.2014Demokratie: Mitbestimmung | Planung: Verkehr

Bürgerliste/Die Grünen fordert Bürgermeister Schaden auf seine Zusagen einzuhalten

Die heutigen Aussagen von Bürgermeister Heinz Schaden im ORF zur Zulässigkeit einer BürgerInnen-Abstimmung rufen heftigen Widerspruch der Bürgerliste/Die Grünen hervor. Schaden hatte gemeint, dass eine Abstimmung nicht zulässig sei, weil es keine Zuständigkeit des Gemeinderates für die „private" Stadt-Land-Parkgaragengesellschaft gäbe.

Diese Aussage zeigt, wie wenig ernst es der Bürgermeister mit der BürgerInnen-Mitbestimmung tatsächlich meint. Offensichtlich hat er trotz gegenteiliger Aussagen aus der fatalen Nichtbeachtung der Olympia-Abstimmung noch immer nichts gelernt und versucht eine BürgerInnen-Mitbestimmung mit allen Mitteln zu verhindern.

Faktum ist, dass sowohl nach derzeit geltendem Stadtrecht als auch nach dem neuen Salzburger Modell für direkte Demokratie die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zum Gegenstand einer Bürgerbefragung/Abstimmung gemacht werden können. Die Haltung des Vertreters der Stadt in erwerbswirtschaftlichen Unternehmungen wird durch den Stadtsenat festgelegt. Wie der Vertreter der Stadt (in der Parkgaragengesellschaft ist das der Bürgermeister) abstimmt, entscheidet in derartigen Fällen der Stadtsenat.

Es ist also nicht Privatsache des Bürgermeisters, ob er als Gesellschaftervertreter der Stadt einem Ausbau der Mönchsberggarage zustimmt. Er handelt vielmehr im Auftrag und für die Stadt. Die Festlegung seiner Haltung kann daher durch den Stadtsenat erfolgen, eine Bürgerabstimmung ist zweifelsohne möglich!

„Wenn der Bürgermeister mit fadenscheinigen Argumenten eine BürgerInnen-Abstimmung zum Ausbau der Mönchsberggarage verhindern will, dann beweist er damit, dass er direkte Demokratie gar nicht will. Eine Abstimmung wäre dann auch bei allen Bauprojekten der Stadt, die über die SIG abgewickelt werden, nicht möglich, das so hoch gelebte Modell damit nur zahnloses Papier.

Wir fordern daher Bürgermeister Schaden auf, am Beispiel des Ausbaues der Mönchsberggarage zu beweisen, dass er die im Arbeitsübereinkommen nochmals bekräftigte Selbstbindung des Gemeinderates zum Salzburger Modell für direkte Demokratie ernst nimmt und Verhandlungen mit der Bürgerinitiative gegen den Ausbau der Mönchsberggarage aufnimmt, sobald die erforderliche Zahl an Unterschriften (1.400) eingereicht wird," fordert Helmut Hüttinger, Klubobmann der Bürgerliste/Die Grünen.

Logo FacebookLogo TwitterLogo Google Plus
Startseite > Presse > Ausbau der Mönchsberggarage: BürgerInnen-Abstimmung ist zulässig
RSS
f