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Wie ein Schlag ins Gesicht

04.03.2014Planung

Parkgaragen-Gesellschaft will 25-Millionen-Euro-Kredit aufnehmen. BürgerInnen werden einfach ignoriert

Nachdem der Aufsichtsrat seinen Sanctus gegeben hat, startet die Parkgaragen-Gesellschaft nun also Verhandlungen mit potentiellen Investoren. Das Ziel: Die Aufnahme eines 25 Millionen Euro Kredites für den geplanten Mega-Ausbau der Mönchsberggarage.

„Dieses Vorgehen brüskiert alle Salzburgerinnen und Salzburger, die den geplanten Mega-Ausbau der Mönchsberg-Garage als verkehrspolitischen Wahnsinn ablehnen, oder ihm zumindest kritisch gegenüberstehen“, stellen Johann Padutsch und die Bürgerliste/Die Grünen unmissverständlich klar. „Das Projekt noch vor der Wahl durchzupeitschen, ohne die AnrainerInnen oder ein einziges politisches Gremium mit einzubeziehen, ist wie ein Schlag ins Gesicht.“

Anders als in den letzten Tagen immer wieder vermeldet, ist der Ausbau der Mönchsberg-Garage aber noch lange nicht fix: „Das Abschneiden von SPÖ und ÖVP bei den Gemeinderatswahlen am 9. März wird entscheidend sein. Jede Stimme für die Bürgerliste/Die Grünen ist ein klares Nein zum Ausbau der Mönchsberggarage“, erklärt Stadtrat Johann Padutsch. Gleichzeitig können die BürgerInnen-Initiativen das 3-Stufen-Modell der Direkten Demokratie aktivieren. Dieses ist zwar noch nicht Gesetz – es gibt aber verbindliche Aussagen des Bürgermeisters und der Gemeinderats-Fraktionen, sich diesem Modell schon jetzt zu verpflichten.

Neutorstraße und Maxglaner Hauptstraße sind bereits regelmäßig überlastet. Kommt die geplante Erweiterung um 650 Stellplätze, dann ist mit bis zu 3.600 zusätzliche Fahrten am Tag und dem endgültigen Verkehrskollaps in Maxglan, Nonntal, der Riedenburg und in Lehen zu rechnen.

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