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Arbeitsverweigerung: Bürgermeister mit eigenartigem Demokratieverständnis

25.02.2014Demokratie

18 von 30 Anträgen liegen geblieben

„Von 30 gestellten Anträgen mehr als die Hälfte unerledigt zu lassen, zeugt nicht nur von mangelndem Demokratieverständnis des Bürgermeisters, sondern grenzt eigentlich schon an Arbeitsverweigerung", kritisieren Gemeinderat Bernhard Carl und die Bürgerliste/Die Grünen.

Die Möglichkeiten sogenannter einfacher GemeinderätInnen, konkrete Politik zu machen, sind aufgrund der Geschäftsordnung des Gemeinderates recht eingeschränkt. Zum einen können Anfragen an die Mitglieder der Stadtregierung gestellt werden, die diese binnen 3 Wochen beantworten müssen. Fristüberschreitungen und unvollständige Beantwortungen sind dabei Spezialität von Bürgermeister Heinz Schaden.

Zum anderen gibt es die Möglichkeit, sog. GGO-Anträge zu stellen, um konkrete politische Ideen in die Tat umzusetzen. Diese werden dann den zuständigen Ressortchefs zugeteilt und sollten im Rahmen eines sogenannten Amtsberichts den entsprechenden Ausschüssen zu Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

Gemeinderat Bernhard Carl hat in der laufenden Gemeinderatsperiode seit 2009 vierzig solcher Anträge gestellt. Dreißig davon wurden Bürgermeister Heinz Schaden zu Erledigung zugeteilt. Nur 12 davon hat dieser allerdings bearbeitet. „Da wird das Bemühen um konstruktive und kreative Ideen von GemeinderätInnen aus nicht nachvollziehbaren Gründen im Keim erstickt. Leider gibt es derzeit für uns keinerlei Druckmittel, um die Erledigung eines Antrages zu erzwingen", bedauert Gemeinderat Bernhard Carl.

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