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Regional Stadt Bahn: Bürgermeister verweigert weiterhin Unterstützung für wichtiges Infrastruktur-Projekt

05.02.2014Planung: Verkehr

Dringlicher Antrag der Bürgerliste/Die Grünen abgelehnt

Die „Regional Stadt Bahn" wird von zahlreichen ExpertInnen und auch der Mehrheit der Fraktionen im Salzburger Gemeinderat als eine der größten Hoffnungen für die Lösung des Salzburger Verkehrsproblems gesehen. Stadtrat Johann Padutsch und auch der Bad Reichenhaller Oberbürgermeister Manfred Kosterke sind längst Mitglieder des Vereins Regional Stadt Bahn Salzburg-Bayern-Oberösterreich. Einzig Bürgermeister Heinz Schaden sperrt sich aus unerfindlichen Gründen gegen das Projekt und verhindert damit einen Beitritt der Stadt Salzburg.

In der heutigen Sitzung des Salzburger Gemeinderates stellten Gemeinderat Bernhard Carl und die Bürgerliste/Die Grünen daher einen dringlichen Antrag: „Der Stadt Salzburg kommt im Zentralraum eine wesentliche Rolle bei der Planung und Realisierung des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs zu. Die Stadt Salzburg tritt daher umgehend dem Verein Regional Stadt Bahn Salzburg-Bayern-Oberösterreich als ordentliches Mitglied bei und bringt sich konstruktiv in dessen Aktivitäten ein."

Bürgermeister Schaden verweigert jedoch weiterhin jede Mitarbeit an diesem wichtigen Infrastrukturprojekt – obwohl es von der Mehrheit der SalzburgerInnen befürwortet wird. Schon seit Jahren blockiert Schaden die nötigen Untersuchungen und verweigert sich somit der Diskussion über die Frage einer Durchführung der Regional Stadt Bahn durch die Stadt Salzburg. „Der Bürgermeister befürwortet den Bau von 650 Stellplätzen im Mönchsberg für 25 Millionen Euro. Doch 1.500 Euro für die Mitgliedschaft im Verein Regional Stadt Bahn Salzburg-Bayern-Oberösterreich und damit die Unterstützung für eines der wichtigsten Verkehrs-Infrastruktur-Projekte der kommenden Jahrzehnte sind angeblich nicht drin", wundert sich Gemeinderat Bernhard Carl.

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