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Überwachungskameras der Stadt: Liste öffentlich machen

16.01.2014Demokratie

Bernhard Carl: „Die SalzburgerInnen haben ein Recht darauf zu wissen, ob und wo sie überwacht werden“

 

85 Überwachungskameras halten nach wie vor das öffentliche Leben in der Stadt Salzburg fest. Auf Initiative von Gemeinderat Bernhard Carl und der Bürgerliste/Die Grünen wurden diese Überwachungskameras vor zwei Jahren – dem Datenschutzgesetz entsprechend – lückenlos gekennzeichnet und in einem Register erfasst. Dieses Register ist jedoch nach wie vor nicht öffentlich einsehbar.

 

„Die lückenlose Kennzeichnung und Erfassung von Überwachungskameras in der Stadt ist ein wirklich guter Anfang. Der nächste Schritt muss nun aber sein, die so entstandene Liste mit Kameras und deren Standorten öffentlich zugänglich zu machen. Die SalzburgerInnen haben ein recht darauf zu wissen, ob und wo sie überwacht werden“, stellt Bernhard Carl klar.

 

Begründet wird die Geheimhaltung dieses Überwachungskamera-Registers seitens der Stadt damit, dass es auch sensible Daten wie Gebäudepläne und Kamerawinkel enthalte. „Gebäudepläne und Blickwinkel müssen ja nicht mitveröffentlicht werden – aber nichts hindert die Stadt daran, eine einfach Liste von Kameras und Standorten offenzulegen“, so der Gemeinderat.

 

Übrigens: Das Datenschutzgesetz betrifft auch private Überwachungskameras. Diese müssen ebenso wie ihre „öffentlichen Pendants“ gut sichtbar gekennzeichnet werden.

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