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Preuner versucht erneuten Anlauf für Bettelverbot in der Stadt

05.12.2013Demokratie

Ingeborg Haller: „Diese Verordnung ist und bleibt verfassungswidrig. Sie ist einer Menschenrechtsstadt nicht würdig“

Bürgerliste/Die Grünen und  SPÖ haben  im März bekanntlich die Bettelverordnung von ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner abgelehnt. Nun versucht es Preuner erneut: Dieses Mal nimmt er die aktuelle Aussendung des Informationsbüros der Stadt zur Strategie gegen Armutsmigration auf EU-Ebene zum Anlass, um Werbung für seine Bettelverordnung zu machen.

„Es war zu erwarten, dass Vizebürgermeister Preuner bei der nächstbesten Gelegenheit  erneut versuchen wird, mit dem Thema Betteln rechtspopulistisch zu punkten", kommentiert Ingeborg Haller die aktuelle Aussendung der ÖVP.

Für die Bürgerliste/Die Grünen und Ingeborg Haller ist klar: Es besteht kein Anlass, den Verordnungsentwurf erneut auf die Tagesordnung zu bringen. „Das geplante Vorhaben, Betteln in weiten Teilen der Innenstadt komplett zu verbieten, weil durch die Anzahl der Bettler dort die öffentliche Ordnung gefährdet sein soll, ist schlichtweg verfassungswidrig. Dieses Vorgehen ist einer Menschenrechtsstadt nicht würdig", stellt Haller fest. Die Gemeinderätin verweist außerdem darauf, dass organisiertes Betteln ohnehin strafbar ist.

„Das von der ÖVP gebetsmühlenartig geforderte Verbot des stillen Bettelns ist verfassungs- und menschenrechtswidrig. Es löst das Problem der Armutsmigration nicht. Vizebürgermeister Preuner soll endlich zur Kenntnis nehmen, dass stilles Betteln ein Menschenrecht ist", so Haller abschließend.

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