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Tempo 80 auf der Stadtautobahn

04.12.2013Demokratie | Natur und Umwelt

Bezirksverwaltungsbehörde muss Gesetz vollziehen – auch Bürgermeister Schaden kann nicht nach eigenem Gutdünken den Vollzug verweigern

Das Immissionsschutzgesetz Luft – IG Luft regelt eindeutig die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden für Maßnahmen nach diesem Gesetz. Zuständig für die Verordnung ist der Landeshauptmann, für den Vollzug (die Verhängung von Strafen) die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde. Für jenen Teil der Autobahn, der sich auf Stadtgebiet befindet, ist die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde der Magistrat Salzburg.

Das kann einem Bürgermeister gefallen oder auch nicht – die Verwaltungsbehörden sind zum gesetzlichen Vollzug verpflichtet. Die jüngste Äußerung von Bürgermeister Heinz Schaden – angeblich in Abstimmung mit ÖVP-Vizebürgermeister Preuner – wonach die Stadt den Vollzug bei der probeweisen Tempo 80 – Beschränkung verweigern will, ist rechtsstaatlich mehr als bedenklich!  Auch ein Bürgermeister Schaden kann sich nicht aussuchen, welche gesetzlichen Aufgaben er erfüllt und welche nicht.

Abgesehen davon ist seine Haltung auch grundfalsch. Sind ihm die Tausenden AnrainerInnen der Autobahn, die unter gesundheitsgefährdenden Immissionen leiden, wirklich so egal, dass er aus reinem Populismus den Versuch, diese Gesundheitsgefährdung zu reduzieren, boykottieren will? Vom Chef der Autofahrerpartei Preuner ist nichts anderes zu erwarten, aber dass Schaden nun nach dem Kniefall vor der Autofahrerlobby bei der Innenstadtregelung auch hier gegen die Gesundheit „seiner" Stadtbewohner agiert, zeigt sein wahres Verständnis von Verkehrspolitik.

„Wir fordern Bürgermeister Schaden auf, auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurück zu kehren und den gesetzlichen Vollzug in der Stadt Salzburg auch bei Maßnahmen nach dem IG Luft zu gewährleisten. Die Gesundheit der Menschen muss auch bei scheinbar unpopulären Maßnahmen im Vordergrund stehen", meint Klubobmann Helmut Hüttinger.

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