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Salzburg steht geschlossen hinter seinem Flughafen – das ist unbestritten

27.11.2013Planung: Verkehr | Planung | Planung: Tourismus | Planung: Wirtschaft | Natur und Umwelt

Kollektive Hysterie auf politischer Ebene, verbunden mit Kriegsrhetorik, muss jetzt ein Ende haben. Mehr Selbstbewusstsein und Vertrauen in die europäische Rechtsprechung sind gefragt

„Was die eigentlichen Betroffenheiten angeht, und was den bayerischen Anteil daran betrifft, habe ich die Fakten bereits im Sommer auf den Tisch gelegt. Die wesentlichen Fakten werden am Ende dieser Presseinformation wiederholt. Für mich und die Bürgerliste/die Grünen steht außer Frage, dass jegliche politische Initiative - bis hin zur Bundesregierung - sinnvoll und notwendig ist. Wir sind aber auch davon überzeugt, dass Salzburg die Füße wieder auf den Boden bekommen muss, mehr Selbstbewusstsein zeigen und Vertrauen in die europäische Rechtsprechung walten lassen sollte“, stellt Johann Padutsch klar.

„Dieser Verordnungsentwurf stellt Willkür dar. Es ist Willkür, wenn die objektiven Daten ignoriert werden. Die ernsthafte Gefährdung eines wesentlichen Betriebs der öffentlichen Infrastruktur ist schlichtweg unzulässig. Jede Verordnung muss auch vollziehbar sein - die im Entwurf vorgesehenen Ausnahmen sind es jedoch nicht und konterkarieren somit die Verordnung“, so der Stadtrat.

Der Salzburger Flughafen ist nicht der erste grenznahe Flughafen, dem der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer mit einer Verordnung droht: Im Fall von Zürich-Kloten wurde die diese schließlich auch durchgesetzt – inklusive einem Rechtsstreit über sämtliche europäischen Instanzen. Ein wesentlicher Punkt im EuGH-Entscheid war dabei: Die Schweiz hat den Beitritt zum EU-Binnenmarkt abgelehnt und kann sich daher nicht auf die europäische Dienstleistungs-Freiheit berufen – Österreich kann dies sehr wohl.

Im Vergleich zu Salzburg gibt es außerdem wesentliche Unterschiede: Der Flughafen Zürich-Kloten befindet sich 15 km von der deutschen Grenze entfernt. Die geographische Situation ist dort eine deutlich einfachere, die Anflug-Situation eine andere. Die Verordnung betrifft dort nur Tagesrandzeiten und Wochenenden. Und: Die deutsche Verordnung  macht den Flugbetrieb in Zürich zwar komplizierter, jedoch nicht unmöglich. Kommt die Ramsauer-Verordnung nun auch für Salzburg, so würde dies mit einiger Sicherheit das Aus für den Salzburger Flughafen bedeuten. „Diese Verordnung ist in Wahrheit nicht durchführbar und deshalb als reine Willkür zu betrachten. Aus diesem Grund wird sie auch vor dem Europäischen Gerichtshof nicht standhalten“, erklärt Padutsch.

Unabhängig vom momentanen Getöse gibt es tatsächlich Probleme, die gelöst werden müssen. Diese betreffen vor allem die Randzeiten, die früher mit sehr leisen Fluggeräten bedient wurden, zu denen nun aber vermehrt „fliegende Traktoren“ eingesetzt werden. „Das sind tatsächlich Belastungen, die sehr viele Menschen betreffen, und nicht nur AnrainerInnen. Eine Lösung dieser Probleme bringt mit Sicherheit wieder mehr Ruhe – und zwar im doppelten Sinne – nach Salzburg und nach Bayern. Und sie kann dazu beitragen, dass die Menschen den Flughafen in Zukunft wieder als etwas Positives wahrnehmen“, erklärt Stadtrat Johann Padutsch.

 

Die Fakten:

Die Flugfrequenz in den sechs verkehrsreichsten Monaten, welche im Übrigen auch für die Berechnung der Lärmbelastung herangezogen werden, weist in den letzten Jahren eine eindeutig sinkende Tendenz auf. 2012 wurden in den sechs „stärksten“ Monaten 9.849 Flugbewegungen gezählt, 2011 lag diese Zahl noch bei über 11.000.

Auch das Argument der überproportionalen Lärmbelästigung auf bayerischer Seite hält einer näheren Betrachtung nicht Stand. Im deutschen Fluglärmgesetz sind rund um zivile Flugplätze Lärmschutzbereiche festgelegt. Unterschieden wird zwischen einer Tagschutzzone 1 (Schallpegel über 65 dB), einer Tagschutzzone 2 (über 60 dB) und der Nachtschutzzone (über 55 dB in Innenräumen, Messung bei gekippten Fenstern).

In der Tagschutzzone 1 und der Nachtschutzzone ist der betroffene Flughafen zur Finanzierung von technischen Lärmschutzmaßnahmen an Wohnhäusern verpflichtet. In der Tagschutzzone 2 gelten Raumordnungs-Einschränkungen. Die  „offiziellen“ Lärmkarten des Österreichischen Lebensministeriums sowie die Berechnungen durch den technischen Umweltschutz der Stadt Salzburg belegen:

  • Die Lärmzone des Bereichs 60 – 65 dB (entspricht Tagschutzzone2 – siehe oben) im 24-Stunden-Durchschnitt reicht nur etwa 150 Meter über die Saalach in bayerisches Gebiet. Die 65 dB-Schwelle liegt eindeutig auf österreichischem Gebiet.
  • Die 55 dB-Schwelle für den Nachtbetrieb berührt bayerisches Territorium überhaupt nicht.

 

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