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„Sicher & Sauber“: Stadtteilarbeit ist zu begrüßen – Harald Preuner und die ÖVP betreiben jedoch nur Wahlkampf unter dem Deckmäntelchen der Bürgernähe

13.11.2013Demokratie

Sicherheit gehört in öffentliche Hände – Bürgerliste/die Grünen strikt gegen private „FPÖ-Sicherheitswache“

Unter dem Titel „Sicher & Sauber" wollen die ÖVP-Mitglieder der Stadtregierung erneut durch die Salzburger Stadtteile touren. Was da unter dem Deckmäntelchen der Bürgernähe betrieben wird ist in Wahrheit aber nichts anderes als Vorwahlkampf auf Kosten der Stadtkassa.

„Wir als Bürgerliste begrüßen die Idee einer offensiven Stadtteilarbeit grundsätzlich. Was die ÖVP unter dem Titel ‚Sicher & Sauber' veranstaltet ist jedoch Wahlkampf pur. Diese Veranstaltungen haben rein gar nichts mehr mit der ursprünglichen Idee zu tun, sich vor Ort mit den Wünschen, Anregungen aber auch Beschwerden der SalzburgerInnen zu beschäftigen", erklärt Gemeinderätin Ingeborg Haller.

Doch nicht nur die Volkspartei hat eigenartige Vorstellungen von Sicherheit und Bürgernähe: Die „Wahlkampftour" der ÖVP nimmt nun auch die FPÖ zum Anlass, ihre Forderung nach einer privaten Sicherheitswache zu erneuern. Geht es nach den Freiheitlichen, so soll die Stadt Salzburg die Aufgaben der Sicherheit und öffentlichen Ordnung künftig in die Hände privater Firmen legen.

„Eine private Sicherheitswache, wie die FPÖ sich das vorstellt, wird von den Grünen abgelehnt. Für uns als Bürgerliste steht fest: Sicherheit ist Aufgabe der öffentlichen Hand und nicht privater, gewinnorientierter Unternehmen", stellt Ingeborg Haller klar.

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