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Betteln in Salzburg: Bürgerliste fordert soziale Begleitmaßnahmen

08.10.2013Demokratie | Soziales

Es geht nicht darum, Bettlern das Leben in Salzburg angenehm zu machen, sondern es geht ums Überleben unter menschenwürdigen Bedingungen.

In der Stadt Salzburg wurde das Thema Betteln bisher in der Öffentlichkeit nur unter dem sicherheitspolitischen Aspekt diskutiert. Allen voran ist es Vizebürgermeister Preuner, der bettelnde Menschen in der Öffentlichkeit immer wieder als „Ärgernis und Sicherheitsproblem" darstellt. Obwohl der Verfassungsgerichtshof das generelle Bettelverbot in Salzburg aufgehoben hat und das „stille Betteln" erlaubt ist, versucht Preuner &Co über die Hintertüre der ortspolizeilichen Verordnung ein generelles Bettelverbot in der Stadt Salzburg einzuführen. Eine breite Mehrheit im Gemeinderat (Bürgerliste und SPÖ )hat dieses Vorhaben bisher jedoch abgelehnt.

Die Bürgerliste fordert seit langem einen Dialog darüber welche sozialpolitischen Maßnahmen gesetzt werden können, um den bettelnden Menschen vor Ort zu helfen. Denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine rigide Verbotspolitik nur Vorurteile schürt und die Ärmsten der Armen nicht davon abhält, zu betteln. Einen ersten, wichtigen Schritt in die richtige Richtung stellt die heute präsentierte „Studie zu Lebens- und Bedarfslagen von BettelmigrantInnen und Notreisenden in Salzburg" dar, die von der Bürgerliste ausdrücklich begrüßt wird.

„Wer sind diese Menschen? Sind es überhaupt immer die gleichen? Wie leben, und wo schlafen sie? Und gibt es überhaupt genügend Notunterkünfte? Wenn wir das Problem lösen und den Menschen helfen wollen, dann müssen wir diese Dinge wissen. An sozialen Maßnahmen, die die Grundversorgung von bettelnden Menschen sichert, führt daher kein Weg vorbei", erklärt Bürgerlisten-Gemeinderätin Ingeborg Haller. Denn die Studie hat gezeigt, dass diese Menschen in unserer Stadt in absoluter Armut leben. Einen solchen Zustand können wir nicht hinnehmen, dass ist einer Menschenrechtstadt Salzburg nicht würdig. Die Bürgerliste unterstützt daher die Forderungen des Runden Tisch für Menschenrechte, die sozialen Grundrechte von bettelnden Menschen zu sichern. Dabei geht es vor allem um eine ganzjährige dezentrale Wohnversorgung, Schaffung von Hygienischen Mindeststandards und einer niederschwellige medizinische Grundversorgung.

Die Bürgerliste steht dazu, dass das stille Betteln ein Menschenrecht ist, das in unserer Stadt ohne Verbotszonen erlaubt sein muss. So wie zahlreiche Sozialexperten fordert sie ein Ende des Wegsehens. Hilfe wird am besten vor Ort geleistet, mitaufsuchender Sozialarbeit und indem man endlich diese Menschen kennenlernt, die keinen anderen Ausweg mehr sehen, als auf der Straße zu betteln.

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